Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag

- mit 85 zu 56 Stimmen ein Rechtsgutachten zur Beteiligung des Kantons an der BEKB an den Regierungsrats zurückgewiesen. Die Regierung soll in einem Bericht ergebnisoffen darlegen, was der Status quo, eine Minderheitsbeteiligung oder einen Verkauf der BEKB bedeuten würde.

- einstimmig einen Bericht zur Evaluation der Vertrauensarbeitszeit zur Kenntnis genommen.

- mit grosser Mehrheit einen Rahmenkredit 2024 bis 2026 in Höhe von rund 74 Millionen Franken für die Digitalisierung der Kantonsverwaltung sowie für die Fach- und Konzernapplikationen genehmigt.

- mit grosser Mehrheit einen Kredit von knapp 118 Millionen Franken für die ICT-Grundversorgung angenommen. Die Gelder betreffen hauptsächlich die vom Amt für Informatik und Organisation erbrachten Leistungen.

- mit 96 zu 39 Stimmen ein Postulat von Grossrat David Stampfli (SP/Wabern) abgelehnt. Der Vorstoss verlangte die Einführung einer 38-Stunden-Woche in der Kantonsverwaltung zu prüfen.

- mit 89 zu 46 Stimmen eine Motion von Grossrätin Andrea Zryd (SP/Magglingen) abgelehnt. Sie verlangte einen freiwilligen Abzug der Steuern vom Lohn einzuführen.

- mit grosser Mehrheit ein Postulat von Grossrat Hans Schär (FDP/Schönried) angenommen. Die Regierung wird bei der nächsten Steuergesetzrevision ein neues Bewertungssystem für die amtliche Bewertung von Wohneigentum prüfen müssen.