Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

Keystone-SDA, zc, sda

06.03.2024, 21:46

SDA

- Bettina Bochsler auf Vorschlag der Grünen mit 141 Stimmen ans bernische Obergericht gewählt.

- Nils Fiechter (SVP/Oberwil im Simmental) die Wahl in die Justizkommission verweigert. Die Ersatzwahl ist nächsten Mittwoch neu traktandiert.

- mit 83 zu 61 Stimmen ein Postulat von Tobias Vögeli (GLP/Frauenkappelen) abgelehnt. Mit dem Vorstoss sollte eine Sistierung der Gelder an die katholische Kirche geprüft werden, dies als Reaktion auf die vielen bekanntgewordenen Missbrauchsfälle.

- das Moutier-Konkordat mit 112 zu 19 Stimmen bei 26 Enthaltungen gutgeheissen. Gleichzeitig sprach sich auch das jurassische Parlament für das Vertragswerk aus. Damit ist die Vorlage reif für die Volksabstimmung in beiden Kantonen im kommenden September.

- mit 93 zu 52 Stimmen ein Postulat von Carlos Reinhard (FDP/Thun) überwiesen: Der Regierungsrat prüft, ob die Kirchensteuer für juristische Personen künftig freiwillig sein soll.

- die Motion von Sandra Schneider (SVP/Biel) für ein generelles Bettelverbot im Kanton Bern mit 102 zu 48 Stimmen abgelehnt.

- mit 136 zu 6 Stimmen den Kredit gesprochen, damit der Bereich Handwerk des französischsprachigen Berufsbildungszentrums ceff von Moutier nach Biel verlegt werden kann.

- einen Kredit von gut sieben Millionen Franken für Administrativ-Haftplätze in Witzwil bewilligt. Die Plätze sind heute noch im Gefängnis von Moutier untergebracht und müssen wegen des Kantonswechsels von Moutier auf Anfang 2026 verschoben werden.

- ohne Gegenstimme die Kantonsbeiträge 2025 bis 2029 an die Berner Wanderwege gesprochen. Es geht um rund eine Million Franken pro Jahr.