Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

- mit 84 Ja- bei 52-Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen das neue kantonale Bevölkerungsgeschäft (KBSG) verabschiedet. Am meisten zu Reden gaben die Informationsveranstaltungen, an welchen Frauen und im Kanton Bern wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer künftig teilnehmen müssen.

- einstimmig das neue kantonale Zivilschutzgesetz (KZSG) angenommen. Der Zivilschutz bleibt Sache der Gemeinden, die Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen obliegt neu dem Kanton.

- einstimmig wiederkehrende Beiträge an Erhalt und Pflege für die Instandhaltung von herausragenden Baudenkmälern sowie einen Rahmenkredit für deren Instandsetzung für die Jahre 2025 bis 2028 aus dem Lotteriefonds beschlossen.

- einstimmig einen Kredit von 1,05 Millionen Franken aus dem Sportfonds für die die Erweiterung der Boulder- und Kletterhalle O'Bloc in Ostermundigen bewilligt.

- einen Bericht der Sicherheitsdirektion über holprige Einführung eines grossen Informatikprojekts bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen. Allerdings forderte er vom Regierungsrat, dass dieser seine «Gesamtverantwortung wahrnimmt, bis der digitale Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz erreicht ist». Zudem muss die Regierung aufzeigen, wie der Kanton sicherstellt, dass die Lehren aus dem Projekt bei zukünftigen Projekten berücksichtigt werden.

- mit 133 zu 18 Stimmen einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2024 bis 2027 gesprochen, damit der Kanton Bern künftig auch eine Sicherheitsfirma mit Aufgaben rund um die Botschafts- und Konsulatsbewachung beauftragen kann. Auf diese Weise soll die Polizei entlastet werden. Es geht um jährlich 550'000 Franken.

- einen Kredit über 5,57 Millionen Franken für Gefängnis-Container in Burgdorf mit 77 Ja- zu 78-Nein-Stimmen knapp abgelehnt – mit Stichentscheid von Grossratspräsidentin Dominique Bühler (Grüne).

- mit 129 zu 0 Stimmen bei 17 Enthaltungen aus den Reihen der Grünen Fraktion eine Teilrevision des SNB-Fonds-Gesetzes gutgeheissen. Die Vorlage ist nach einer Lesung bereits unter Dach. Mit der Teilrevision wird klargestellt, dass die noch im Fonds verbliebenen Gelder ausschliesslich zur Finanzierung des anstehenden Investitionsmehrbedarfs eingesetzt werden. Dieser politische Wille des Grossen Rates kam laut Finanzkontrolle im bisherigen Gesetzeswortlaut zu wenig zum Tragen. Der Fonds wird zurzeit Schritt um Schritt aufgelöst; er enthält Gelder aus den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

- begonnen, den Bericht des Regierungsrats zur Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) zu besprechen.

- den alt Grossratspräsidenten Hervé Gullotti (SP) mit stehendem Applaus verabschiedet.