Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag

- mit 96 zu 50 Stimmen eine Motion von Andrea Rüfenacht (SP/Burgdorf) abgelehnt, welche die kantonale Wirtschaftsförderung zur Publikation einer Liste verpflichten wollte. Die Liste sollte die Namen der 400 innovationsgetriebenen Unternehmen enthalten, die während der ersten Corona-Welle A-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von insgesamt 23,5 Millionen Franken erhalten haben.

- mit 88 zu 55 Stimmen ein Postulat von David Stampfli (SP/Bern) abgelehnt, der eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen angeregt hatte.

- eine Motion von Barbara Josi (SVP/Wimmis) mit 88 zu 46 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat soll sich bei der Post und bei den Bundesbehörden dafür einsetzen, dass im Kanton Bern möglichst keine weiteren Poststellen geschlossen werden.

- mit 89 zu 59 Stimmen ein Postulat von Urs Graf (SP/Interlaken) abgelehnt. Graf regte die Errichtung eines vom Kantonshaushalt unabhängigen Fonds an. Der Fonds sollte Unternehmen im Kanton Bern unterstützen, die wegen der Corona-Krise in Schieflage geraten sind. Ein identisches Begehren steht im Ständerat zur Diskussion.

- einstimmig ein Postulat von Tom Gerber (EVP/Reconvilier) überwiesen, das die Einführung der Deutschschweizer Basisschrift auch an den Schulen des französischsprachigen Kantonsteils anregt.

- mit 111 zu 27 Stimmen eine Motion von Sabina Geissbühler-Strupler (SVP/Herrenschwanden) abgelehnt, die auf ein Verbot von Homosexuellen-Besuchen an Berner Schulen abzielte.

- mit 77 zu 67 Stimmen eine Motion von Sabina Geissbühler-Strupler (SVP/Herrenschwanden) überwiesen, welche gleich lange Spiesse für Basisstufen- und Kindergarten-/Unterstufenklassen in Sachen Teamteaching fordert.

- eine Motion von Hasim Sancar (Grüne/Bern) mit 89 zu 51 Stimmen abgelehnt. Er forderte weniger strenge Regeln für Einbürgerungswillige, die einst Sozialhilfe bezogen.

- eine Motion von Sandra Schneider (SVP/Biel) mit 125 zu 19 Stimmen abgelehnt. Sie verlangte, dass der Standort von stationären und mobilen Geschwindigkeitskontrollen im Internet publiziert werden.