Grosser Rat BE

Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

zc, sda

22.3.2021 - 15:47

Der bernische Grosse Rat hat am Montag

zc, sda

22.3.2021 - 15:47

- mit 149 zu 1 Stimmen den Controllingbericht «Abbau, Deponie, Transporte» (ADT) zur Kenntnis genommen und dazu mehrere Planungserklärungen überwiesen. Der Rat fordert unter anderem eine Beschleunigung der Verfahren bei der Planung von Kiesabbau- und Deponie-Standorten.

- mit 135 zu 0 Stimmen einen Nachkredit für die Regierungsstatthalterämter genehmigt. Diese überschritten ihr Globalbudget im vergangenen Jahr um 1,7 Millionen Franken. Der Grund waren Mindereinnahmen bei den Gebühren für Amtshandlungen, nachdem der Regierungsrat aufgrund der Corona-Krise die Alkoholabgabe erlassen hatte.

- eine Motion von Thomas Knutti (SVP/Weissenburg) einstimmig überwiesen. Sogenannte PREFA-Dächer aus Aluminium sollen auch ausserhalb der Bauzone ermöglicht werden. Laut Knutti sind PREFA-Dächer gerade in Föhngebieten geeigneter als Ziegel oder Eternit.

- eine Motion von Ernst Wandfluh (SVP/Kandergrund) einstimmig für erheblich erklärt, welche die Zulassung von Profilblech auf Alp- und Weidegebäuden fordert.

- zwei Motionen zum Transitplatz für Fahrende in Wileroltigen abgelehnt. Thomas Knutti (SVP/Weissenburg) und Alfred Bärtschi (SVP/Lützelflüh) wollten den Transitplatz Wileroltigen noch einmal «kritisch hinterfragen».

- eine Motion von Bruno Vanoni (Grüne/Zollikofen) mit 133 zu 1 Stimmen überwiesen, die den Regierungsrat verpflichtet, die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen Lagen zu ermöglichen.

- mit 84 zu 57 Stimmen eine Motion von Peter Siegenthaler (SP/Thun) überwiesen, welche die Entschädigung für erfolglose Zustellversuche von Betreibungsurkunden auf 14 Franken verdoppeln will.

- eine Motion von Carlos Reinhard (FDP/Thun) mit 92 zu 52 Stimmen überwiesen, welche Nutzungseinschränkungen in Gebäuden wie zum Beispiel Ausnützungsziffern weitgehend aufheben will.

- mit 80 zu 48 bei 15 Enthaltungen ein Postulat von Andreas Michel (SVP/Schattenhalb) überwiesen. Der Regierungsrat muss prüfen, was die Stationierung neuer Kampfjets auf dem Militärflughafen Meiringen für raumplanerische Folgen haben könnte.

zc, sda