Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der Berner Grosse Rat hat am Donnerstag ...

- mit 121 zu 23 Stimmen Ja gesagt zum Standortentscheid und Baurechtszins für den Neubau des Strassenverkehrsamts in Münchenbuchsee. Mit 138 zu 7 Stimmen sprach er den Kredit für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs.

- einen Kredit von knapp fünf Millionen Franken für die Erneuerung des Zentrums für Sozial- und Heilpädagogik Landorf in Köniz freigegeben.

- 1,7 Millionen Franken für bauliche Anpassungen am Gebäude der Zahnmedizinischen Kliniken (zmk) in Bern gesprochen.

- Kredite gesprochen, damit der Kanton 15 Objekte in den nächsten Jahren weiter mieten kann – darunter auch die Liegenschaft an der Münstergasse 45/47, die vom Personalamt genutzt wird. Samuel Leuenberger (BDP) wandte sich gegen diesen Kredit, weil es mit dem Auszug der Verwaltung aus der Altstadt endlich vorwärts gehen müsse.

- den Angebotsbeschluss für den öffentlichen Verkehr 2018-2021 angepasst. Damit werden die drei Buslinien Brügg-Biel/Bözingenfeld, Grenchen-Lengnau-Biel/Bözingenfeld und Lützelflüh-Rüderswil- Zollbrück definitiv ins Grundangebot aufgenommen.

- die Motion von Hans Kipfer (EVP) für eine Neuverpflichtung der Mittel aus dem Investitionsspitzenfonds mit 92 zu 49 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Barbara Stucki (glp) für die Förderung von Baustoffrecycling angenommen.

- die Motion von Urs Graf (SP) für attraktive Mountainbike-Routen auch im Kanton Bern mit 101 zu 29 Stimmen überwiesen.