Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der Berner Grosse Rat hat am Dienstag . . .

- das Dekret über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke mit 96 zu 32 Stimmen bei 24 Enthaltungen gutgeheissen.

- das Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (PDSG) mit 129 zu 11 Stimmen verabschiedet.

- die Finanzmotion für ein Gesamtpaket im Bereich Steuern mit 90 zu 57 Stimmen erheblich erklärt. Der Vorstoss verpflichtet die Regierung, die Senkung der Steueranlagen für die juristischen und die natürlichen Personen in den kommenden Voranschlägen und Aufgaben-/Finanzplänen verbindlich vorzusehen.

- einstimmig ein Postulat von Hans Kipfer (EVP) überwiesen, das die Auflösung von Fonds zur Deckung der Finanzierungslücke in der Investitionsrechnung zum Ziel hat.

- mit 132 zu 0 Stimmen Staatsbeiträge an den Verein Swiss Jazz School für 2021 bis 2024 bewilligt.

- mit 133 zu 0 Stimmen einen Nachkredit für die Produktgruppe Volksschule und Schulergänzende Angebote genehmigt.

- zwei Vorstösse überwiesen, die eine Alternative zum bestehenden Französisch-Lehrmittel fordern. Die Motion von Sabina Geissbühler-Strupler (SVP) wurde mit 107 zu 7 Stimmen bei 28 Enthaltungen angenommen, diejenige von Michael Ritter (glp) mit 105 zu 6 Stimmen bei 32 Enthaltungen.

- ein Postulat von Natalie Imboden (Grüne) für mehr Gleichstellung an der Berner Fachhochschule mit 97 zu 39 Stimmen überwiesen.

- ein Postulat von Natalie Imboden (Grüne) für mehr Professorinnen an der Universität Bern mit 105 zu 44 Stimmen angenommen.

- mit 137 zu 1 Stimmen den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat beschlossen.

- mit 141 zu 1 Stimmen Ja gesagt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen.