Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am Donnerstag

- einstimmig den Geschäftsbericht zur Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis genommen;

- eine SVP-Motion angenommen, die auf eine zeitnahe Abrechnung der Quellensteuer pocht;

- mit 82 zu 73 Stimmen einen SP-Vorstoss abgelehnt, der die für 2021 geplanten Steuersenkungen verhindern wollte;

- oppositionslos den Bericht zum Stand des Aare-Hochwasserschutzes Thun-Bern mit vier Planungserklärungen verabschiedet;

- den Projektierungskredit von 22,8 Millionen Franken für einen Ersatzneubau für das Uni-Departement Chemie und Biochemie gesprochen;

- den Rahmenkredit 2021-2024 für den baulichen Unterhalt der kantonalen Liegenschaften in der Höhe von insgesamt 224 Millionen Franken bewilligt.

- einem Kredit von 1,56 Millionen Franken für den Einbau einer elektronischen Zutrittskontrolle sowie Brandschutzmassnahmen in Rathaus und Staatskanzlei verabschiedet;

- eine SVP-Motion für eine Erhöhung der Anzahl Parkplätze bei der Planung des neuen Polizeizentrums in Niederwangen überwiesen. Auch soll der Neubau nach Möglichkeit mit Schweizer Holz realisiert werden;

- einen FDP-Vorstoss für die Förderung der Elektromobilität im öffentlichen Verkehr überwiesen;

- mit 77 gegen 72 Stimmen ein überparteiliches Postulat von glp, SP, Grünen und EVP für die Durchführung eines Pilotversuchs zu Mobility Pricing im Kanton Bern gutgeheissen.

SDA