Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rats

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am Dienstag

- in zweiter Lesung das revidierte Gesetz über Handel und Gewerbe genehmigt. Er beschloss, dass die Läden am Samstag weiterhin um 17 Uhr schliessen müssen, dass aber Ladeninhaber die Geschäfte künftig an vier statt zwei Sonntagen pro Jahr öffnen können. Die Gewerkschaft Unia will gegen den Beschluss das Referendum ergreifen.

- dem nationalen Kompetenzzentrum für translationale Medizin und Unternehmertum eine Zusatzfinanzierung von zwei Millionen Franken gewährt. Das Zentrum soll damit coronabedingte Umsatzeinbussen kompensieren können.

- einstimmig eine Bestimmung in der kantonalen Corona-Notverordnung genehmigt, in der es um Beherbergungsabgaben geht. Am 1. April hatte die Kantonsregierung die Stundung aller ausstehenden Beherbergungsabgaben im Kanton Bern bis 31. Dezember 2020 beschlossen und später die Notverordnung entsprechend ergänzt. Es geht um 1,9 Millionen Franken.

- mit 102 zu 38 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Motion der Fraktion der Grünen an die Regierung überwiesen, in der es um das Freihandelsabkommen zwischen den Efta- und den Mercosur-Staaten geht. Die Berner Regierung soll beim Bund verlangen, dass das Efta-Land Schweiz nur dann das Abkommen unterzeichnet, wenn es zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beiträgt.

- mit 70 zu 60 Stimmen bei 12 Enthaltungen eine Forderung zum Zweckartikel in den Statuten der BKW AG an die Regierung überwiesen. Die Kantonsregierung soll verlangen, dass der Zweckartikel genauer formuliert wird und dass er sich insbesondere auf das Kerngeschäft als Stromerzeuger und Stromversorger beziehen soll. Die Kantonsregierung erhielt einen Prüfauftrag (Postulat).

- von der Kantonsregierung verlangt, dass sie beim Bund zum nationalen Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln interveniert. Der Bund soll dafür sorgen, dass dieser Plan nicht nur Bauern, sondern auch Privatanwender von Pflanzenschutzmittel erfasst. Laut Regierungsrat Christoph Ammann hat die Kantonsregierung Bundesrat Parmelin bereits einen Brief geschrieben.

- eine Motion für mehr Biodiversität im Wald und am Waldrand an die Kantonsregierung überwiesen.