Grosser Rat – BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rats

Der bernische Grosse Rat hat am Montag

- vier neue Mitglieder vereidigt. Es sind dies: Alfons Bichsel (BDP/Thun), Philip Kohli (BDP/Bern), Jürg Rothenbühler (BDP/Lauperswil) und Alexander Feuz (SVP/Bern).

- den Feinschliff an der Grossratsgesetzgebung auf den Weg gebracht. Dabei geht es beispielsweise um eine verbindliche Planung der Sessionen und der Sessionszeiten. Das Parlament nahm den entsprechenden Bericht des Büros des Grossen Rates zur Umsetzung von Prüfungsaufträgen zur Kenntnis mit 148 zu 3 Stimmen.

- den Tätigkeitsbericht 2019 der Justizkommission zur Kenntnis genommen.

- die Zusatzkosten für die Herbstsession im Zusammenhang mit der Coronapandemie genehmigt. Dies mit 110 zu 29 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Die Kosten entstehen unter anderem, weil der Rat wegen der Einhaltung der Abstandsregeln nicht im Rathaus tagen kann und auf das Expo-Areal ausweichen muss.

-ein Postulat von CVP-Grossrat Mohamed Hamdaoui mit 95 zu 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Der Regierungsrat soll nun prüfen, wie regionale Gratiszeitungen finanziell unterstützt werden können. Im Auge hat Hamdaoui kleinere, regionale Gratisblätter mit mindestens 30 Prozent qualitativ hochstehendem journalistischem Inhalt. Die Blätter sollen ausserdem im Berufsregister eingetragene Journalistinnen und Journalisten beschäftigen.

- punkteweise eine Richtlinienmotion zur Barrierefreiheit des Berner Rathauses behandelt. Mit 106 zu 38 Stimmen angenommen wurde die Forderung, dass das Berner Rathaus durch die Fachstelle Hindernisfreies Bauen begutachtet werden soll. Dieser Punkt wurde nicht als erledigt abgeschrieben. Mit 107 zu 42 Stimmen bei einer Enthaltung überwies der Rat die Forderung nach Massnahmen, damit das Rathaus auch von körperlich beeinträchtigten, blinden und sehbehinderten Personen problemlos genutzt werden kann. Dieser Punkt wurde als Postulat überwiesen.

-einen Vorstoss mit 95 zu 47 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt, der für Proporzwahlen im Kanton Bern ein neues Sitzzuteilungssystem forderte. Das aktuelle System nach Hagenbach-Bischoff sollte durch das unter der Kurzbezeichnung «Doppelter Pukelsheim» bekannt gewordene System ersetzt werden.