Grosser Rat – BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rats

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag

- dem Regierungsrat für die Verhandlungen über den Termin einer neuen Moutier-Abstimmung den Rücken gestärkt. Der Grosse Rat überwies Vorstösse, die sich für einen Abstimmungstermin im ersten Quartal des kommenden Jahres aussprachen mit 103 zu 4 Stimmen bei 42 Enthaltungen und 104 zu zu 7 Stimmen bei 36 Enthaltungen.

-die gesetzliche Grundlage für die definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen in der familienexternen Kinderbetreuung geschaffen. Der Grosse Rat verabschiedete in der Schlussabstimmung das Gesetz in erster Lesung mit 104 zu 46 Stimmen.

-den Bericht über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen mit 120 gegen 5 Stimmen und einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.