Kantonale Abstimmung BE Es bleibt bei maximal zwei Sonntagsverkäufen im Kanton Bern

Im Kanton Bern bleibt es bei maximal zwei bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen pro Jahr. Das haben die Stimmberechtigten in einer Referendumsabstimmung beschlossen.

Keystone-SDA, sr, sda

07.03.2021, 16:47

SDA

Mit 53,9 Prozent Nein-Stimmen lehnten sie eine Erhöhung auf vier verkaufsoffene Sonntage ab. Das Referendum gegen die Änderung des kantonalen Handels- und Gewerbegesetzes hatten die Gewerkschaften ergriffen, unterstützt von linken, grünen und christlichen Parteien.

Sie wollten das Verkaufspersonal vor mehr Sonntagsarbeit schützen und fanden mit diesem Argument eine Mehrheit im Volk. Die Befürworter machten vergeblich geltend, zusätzliche Sonntagsverkäufe könnten den coronageplagten Detailhandel stärken und die Innenstädte beleben.

173'316 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, 148'448 ein Ja. Die Stimmbeteiligung betrug 45,4 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.

Die Anzahl Sonntagsverkäufe variiert von Kanton zu Kanton. Nach Bundesrecht können die Kantone maximal vier Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen das Verkaufspersonal ohne Bewilligung beschäftigt werden darf. Doch längst nicht alle Kantone schöpfen das Kontingent aus.

Auf Bundesebene wird zurzeit diskutiert, den Kantonen wegen der Corona-Krise 2021 und 2022 sogar zwölf Sonntagsverkäufe zu ermöglichen. Der Ständerat lehnte dies letzte Woche knapp ab, der Nationalrat entscheidet an diesem Montag.

Strengere Regeln für E-Zigaretten

Gutgeheissen haben die Stimmberechtigten des Kantons Bern einen verbesserten Schutz der Jugend vor dem Rauchen: Für E-Zigaretten gelten neu die gleichen gesetzlichen Vorgaben wie für herkömmliche Raucherwaren. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keine «E-Zigis» mehr kaufen. Dasselbe gilt für Hanfzigaretten und Schnupftabak.

Die Neuerung war völlig unbestritten. Weil sie ebenfalls das Handels- und Gewerbegesetz betrifft, wurde sie dem Volk zusammen mit den Sonntagsverkäufen vorgelegt – und im Rahmen der sogenannten Hauptvorlage abgelehnt.

Die Gegner der Sonntagsverkäufe hatten aber dafür gesorgt, dass auch eine sogenannte Eventualvorlage vors Volk kam. Diese enthielt nur die Neuerung bei den E-Zigaretten und wurde mit 230'281 Ja- zu 85'506 Nein-Stimmen angenommen.

Mit strengeren Regeln für E-Zigaretten befasst sich auch Bundesbern. Doch eine nationale Lösung ist frühestens Mitte 2023 zu erwarten. Mehrere Kantone haben die Gesetzeslücke deshalb in Eigenregie geschlossen, zu ihnen gehört nun auch der Kanton Bern.

Ja nur in zwei Verwaltungskreisen

Nur in zwei der zehn Verwaltungskreise des Kantons Bern wurde die Hauptvorlage mit der Ausdehnung der Sonntagsverkäufe angenommen, nämlich in Obersimmental-Saanen und in Interlaken-Oberhasli. Alle drei grossen Berner Städte lehnten die Hauptvorlage deutlich ab.

Mehrere tausend Stimmzettel gingen ohne Antwort ein, was darauf hindeutet, dass möglicherweise etliche Stimmberechtigte mit der Aufteilung des Abstimmungsthemas in Hauptvorlage, Eventualantrag und Stichfrage überfordert waren.

Gewinner erwarten «landesweites Signal»

Das Referendumskomitee und die Gewerkschaften freuten sich am Sonntag über das Resultat. Eine Mehrheit der Stimmenden sei dem Aufruf gefolgt, den Sonntag als Ruhetag zu schützen und den Beschäftigten im Detailhandel keine Ausdehnung der Arbeitszeiten zuzumuten. Das Berner Ergebnis werde landesweit ein Signal aussenden.

Die Befürworter von mehr Sonntagsverkäufen zeigten sich enttäuscht. Die Ablehnung sei eine verpasste Chance, das lokale Gewerbe zu unterstützen. Durch offene Tankstellenshops, Kioske, Bäckereien und Läden in Tourismusgemeinden werde das Nein an der Urne relativiert.

Zu den Abstimmungsverlierern gehören die Parteien SVP, FDP, GLP, die Mitte, Berns Innenstadtorganisation BernCity sowie der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton «Berner KMU».

Auch die Berner Kantonsregierung war für eine Ausdehnung der Anzahl Sonntagsverkäufe auf vier. Sie teilte am Sonntag mit, sie nehme das Resultat zur Kenntnis. Erfreut sei sie über die neuen Bestimmungen zum Verkauf und der Abgabe von E-Zigaretten. Bezüglich der E-Zigaretten werde der Kanton Bern nun eine Vorreiterrolle einnehmen.