Coronavirus – Bern FDP und HIV drängen Berner Regierung zum raschen Handeln

Der Berner Regierungsrat soll erneut zum Notrecht greifen, um coronageschädigte Betriebe vor dem Konkurs zu retten. Das fordert die FDP-Fraktion mit einer dringlichen Richtlinienmotion.

Im Visier hat sie Betriebe insbesondere aus dem Sportbereich, die durch staatliche Covid-19-Massnahmen in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Der Regierungsrat verfüge über eine Notrechtskompetenz unabhängig von den Befugnissen des Bundesrats, heisst in dem am Freitag publizierten Motionstext.

Es brauche also keine ausserordentliche Lage im Sinne des Epidemiengesetzes, damit der Regierungsrat Notrecht erlassen könne. Dieser Schritt könnte nötig sein, um grundsätzlich gesunde Unternehmen vor dem Niedergang zu bewahren.

Die FDP-Fraktion will zudem in der Wintersession des Grossen Rates eine Aussprache über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Massnahmen führen. Das Berner Kantonsparlament tagt ab dem 23. November.

Auch der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) sieht den Staat in der Verantwortung. Zum einen sollte der Bund für die Abfederung von Härtefällen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen; die rund 24 Millionen Franken, die im Moment für den Kanton Bern vorgesehen seien, genügten klar nicht.

Zum andern müsse der Kanton Bern selber aktiv werden, forderte der HIV am Freitag. Auch er brachte kantonales Notrecht ins Spiel. Denkbar wären dann etwa Darlehen oder Bürgschaften in Zusammenarbeit mit den Platzbanken oder der Bürgschaftsgenossenschaft Mitte.

Der bernische Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) hatte am Freitag in einem Interview mit der «Berner Zeitung» den Bundesrat in die Pflicht genommen. Der Bund solle erneut die ausserordentliche Lage ausrufen, das sei aus wirtschaftlicher und aus gesundheitspolitischer Sicht notwendig.