Gemeindefinanzen FDP und SVP kritisieren Stadtberner Budget 2023 scharf

sr, sda

23.6.2022 - 12:33

«Rot-Grün sind die Stadtfinanzen definitiv entglitten»: So reagiert die FDP der Stadt Bern auf das am Donnerstag vom Stadtberner Gemeinderat vorgestellte Budget 2023 mit seinem Defizit von 28,6 Millionen Franken.

23.6.2022 - 12:33

Jahrelang habe die Stadt Bern Investitionen vernachlässigt, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Das habe zu einem immensen Nachholbedarf geführt, der sich nun in höheren Schulden niederschlage. Die Stadtregierung plane mit einem Defizit, obwohl die Steuereinnahmen stark stiegen.

Was der Gemeinderat Entlastungspaket nenne, sei primär ein Belastungspaket – denn es enthalte auch Gebührenerhöhungen und neue Abgaben. Die FDP kritisiert auch den Stadtrat, welcher von Sitzung zu Sitzung die Ausgaben weiter aufblähe.

«Die steigenden Zinsen werden zu neuen Defiziten führen», schreibt die SVP der Stadt Bern. Dass der Gemeinderat nur neun Stellen von netto 91,55 Stellen freiwillig abbaue, zeige einen geringen Sparwillen. Die geplante neue Feuerwehr-Ersatzabgabe werde die SVP «als neue Steuer vehement bekämpfen».

Berns städtischer Finanzdirektor Michael Aebersold sagte zur Feuerwehr-Ersatzabgabe, die dadurch entstehenden Mehreinnahmen seien im Budget 2023 eingeplant. Dies, obwohl der politische Prozess dazu noch laufe. Die Einführung dieser neuen Abgabe gehört zum sogenannten Finanz- und Investitionsprogramm FIT, das im Frühling 2021 präsentiert wurde.

Erhöhen will der Gemeinderat auch die Preise für die Anwohner-Parkkarten in der Blauen Zone und die Parkiergebühren. Von der Feuerwehr-Ersatzabgabe, wie sie die meisten bernischen Gemeinden kennen, erhofft sich der Gemeinderat nach Angaben von 2021 Mehreinnahmen von rund sechs Millionen Franken.

SP: «Bern soll sich weiterentwickeln können»

Die SP/Juso-Fraktion im Berner Stadtrat teilte am Donnerstag mit, sie werde den Voranschlag 2023 noch im Detail prüfen. «Einsparungen ohne ersichtlichen Grund» würden nicht toleriert und einen Abbau beim Service public lehne sie ab.

Das Budget 2023 zeuge von einer sorgfältigen Umsetzung der im Vorjahr beschlossenen Entlastungsmassnahmen. Zu Recht sei weiterhin eine Vielzahl wichtiger Investitionen vorgesehen. Bern müsse sich weiterentwickeln können. Die SP ist Michael Aebersolds Partei.

Das Grüne Bündnis der Stadt Bern (GB) begrüsst die Absicht des Gemeinderats, derzeit auf ein weiteres Sparpaket zu verzichten. Die Stadtfinanzen seien «gut im Lot», die Stadt werde von Ratingagenturen wie Moody's weiterhin gut bewertet und angesichts der stabilen Wirtschaftsstruktur seien die Risiken überschaubar.

Eine «grundsätzliche Abkehr von der Sparlogik» und «ein Fokus auf die dringend notwendigen Investitionen in Klimamassnahmen» seien nötig.

sr, sda