Kantonsfinanzen Fiko fordert Teuerungsausgleich für Berner Kantonspersonal

Das Berner Kantonspersonal soll die Teuerung ausgeglichen erhalten. Dies verlangt die Finanzkommission (FiKo) des Grossen Rates. Sie fordert die Regierung auf, die Teuerung bei der Finanzplanung wieder angemessen zu berücksichtigen.

Die Regierung hatte den Teuerungsausgleich aus dem Aufgaben- und Finanzplan gestrichen, um ausgeglichene Finanzzahlen zu erreichen. Dies kritisiert eine FiKo-Mehrheit, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst.

Nachdem in den letzten Jahren keine oder gar eine negative Teuerung zu verzeichnen gewesen sei, sei für 2018 eine Teuerung von 1 Prozent und für 2019 0,8 Prozent prognostiziert.

Damit das Gehaltssystem des Kantons funktioniere, müsse 1,5 Prozent der Lohnsumme für Gehaltsmassnahmen zur Verfügung stehen, jedoch ohne Teuerungsausgleich. Dies sei für das Budget 2019 nicht mehr der Fall, moniert die FiKo und fordert die Regierung auf, die Teuerung bei der kommenden Planung wieder angemessen zu berücksichtigen.

Kritisiert werden zudem die vielen "Unsicherheiten" im Aufgaben- und Finanzplan. Die FiKo frage sich, nach welchen Kriterien der Regierungsrat Vorhaben im Zahlenwerk berücksichtige. Trotzdem empfiehlt eine knappe Kommissionsmehrheit dem Parlament im November die Genehmigung.

Kein Stellenabbau in der "dezentralen" Verwaltung

Weniger zu reden als im Vorjahr, als ein Sparpaket zur Debatte stand, gab in der Finanzkommission das Budget 2019. Dieses rechnet mit einem Überschuss von 88 Millionen Franken.

Weil die FiKo beantragt, den Verlust aus der Rechnung 2017 von fünf Millionen Franken direkt im Budget 2019 zu kompensieren, schrumpft der erwartete Überschuss auf 83 Millionen Franken.

Auflagen machen will die FiKo der Regierung auch beim Stellenabbau in der Verwaltung. Eine vom Parlament verabschiedete Planungserklärung der Grünliberalen forderte eine Stellenreduktion um drei Prozent in der Zentralverwaltung aller Direktionen. Betroffen sind bis 2021 rund 80 Stellen.

Uneinigkeit gibt es bei der Frage, was unter "Zentralverwaltung" zu verstehen ist. Aus Sicht der Regierung fallen darunter auch Stellen von dezentralen Organisationen wie Regierungsstatthalter- und Grundbuchämtern.

Das sieht eine Mehrheit der FiKo anders. Sie pocht darauf, die "dezentrale" Verwaltung explizit vom Stellenabbau auszunehmen. Eine FiKo-Minderheit lehnt den Stellenabbau grundsätzlich ab.

Finanzdirektorin Beatrice Simon erklärte im August anlässlich der Budgetpräsentation, der Stellenabbau erfolge grösstenteils durch natürliche Fluktuationen. Nur in Ausnahmefällen sollten Kündigungen ausgesprochen werden.

Späte Genehmigung der Rechnung 2017

In der Novembersession muss der Grosse Rat zudem noch die Jahresrechnung 2017 genehmigen. Dies dauerte deshalb so lange, weil zunächst Differenzen bei der Anwendung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 zwischen Regierung und Finanzkontrolle ausgeräumt werden musste. Die FiKo verlangt vom Regierungsrat, die notwendigen Lehren zu ziehen.