Kantonsfinanzen BE Finanzkommission lehnt 10 von 155 Sparmassnahmen ab

Die Finanzkommission (FiKo) des Berner Grossen Rates will kurzfristig weniger stark an der Sparschraube drehen als die Regierung. Sie lehnt 10 der 155 Massnahmen im Entlastungspaket 2018 ab. Dies macht 32 Millionen Franken aus, die ab 2019 jedoch anderweitig eingespart werden sollen.

Die Mehrheit der Finanzkommission unterstütze einen grossen Teil des Entlastungspaketes 2018, erklärte FiKo-Präsident Daniel Bichsel (SVP) am Mittwoch vor den Medien. Die Kommission sparte aber nicht mit der Kritik an der Regierung, welche die FiKo "vor vollendete Tatsachen gestellt" habe.

Anders als beim früheren Sparpaket ASP 2014 habe man die vorberatende Kommission diesmal "aussen vor gelassen", bedauerte FiKo-Vizepräsidentin Béatrice Stucki (SP). Der von Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) "immer wieder geforderte Dialog hat hier leider nicht stattgefunden".

Die FiKo erwarte deshalb eine "langwierige und schwierige Diskussion" im Grossen Rat, sagte Stucki weiter. Das Kantonsparlament wird sich in der kommenden Novembersession mit dem umfangreichen Sparpaket mit 155 Einzelmassnahmen im Umfang von 185 Millionen Franken befassen.

Gemeinden verschonen

Auf 10 Massnahmen will die Finanzkommission verzichten. Verschont werden sollen insbesondere die Gemeinden, die sich gegen die Abwälzung von Kosten wehren. Nicht angetastet werden sollen etwa die Kantonsbeiträge an die Schülertransportkosten oder an die Brückenangebote für das 10. Schuljahr.

Verzichten will die FiKo im weiteren auf Einsparungen bei den Heimkosten, da diese eine grosse Hebelwirkungen auf die betroffenen Institutionen hätten. Auch sollen die Förderbeiträge für ökologische Gebäudesanierungen beibehalten werden.

Bei der Spitex soll nur 2018 auf die Kürzung von 8 Millionen Franken verzichtet werden, ab 2019 will die FiKo die Kürzung auf 6 Millionen Franken reduzieren.

Bei zwei Massnahmen will die FiKo hingegen weiter gehen als die Regierung: So sollen die Beiträge an Gemeindefusionen stärker reduziert werden, und der Zins auf zu viel bezahlte Steuern soll noch tiefer ausfallen.

Eine linksgrüne Minderheit der FiKo wehrt sich gegen 25 weitere Massnahmen. Ablehnen soll der Grosse Rat alle Einsparungen, die zu einem Leistungsabbau im Gesundheit- und Sozialbereich sowie in der Bildung führen.

Konkret lehnt die Minderheit etwa die geplanten Sparmassnahmen bei den Behinderteninstitutionen, bei der Suchthilfe und Gesundheitsförderung oder bei der nicht-stationären Psychiatrieversorgung ab. Diese Kürzungen brächten langfristig "mehr Schaden als Nutzen", gab Stucki zu bedenken.

Ball wieder bei der Regierung

Aus Sicht der FiKo-Mehrheit sollen die abgelehnten Massnahmen des Entlastungspaketes 2018 (EP 2018) im Umfang von 32 Millionen Franken "im nächsten Planungsprozess" vollumfänglich kompensiert werden. Wie diese Ersatzmassnahmen konkret aussehen sollen, lässt die FiKo offen und spielte den Ball am Mittwoch erneut der Regierung zu.

Angesichts der Tatsache, dass die Kommission bei der Erarbeitung des EP 2018 nicht einbezogen worden sei, solle die Regierung selber mit neuen Vorschlägen kommen, betonte FiKo-Präsident Bichsel. Klar sei aber die Bedingung, dass beim Aufwand gespart werden müsse. Spielraum sieht die FiKo-Mehrheit vor allem in der Kantonsverwaltung.

Zudem soll die Regierung im Aufgaben- und Finanzplan 2020-22 zusätzlichen Handlungsspielraum für Steuerentlastungen schaffen, damit sich der Kanton Bern im interkantonalen Ranking verbessern könne.