10. Schuljahre Finanzkommission will nun doch Gemeinden zur Kasse bitten

Die Lohnkosten an den berufsvorbereitenden Schulen sollen nun doch zu 30 Prozent von den Gemeinden bezahlt werden. Die Finanzkommission schlägt dem Grossen Rat vor, auf den im November gekippten Sparentscheid zurückzukommen.

Das Kantonsparlament hatte die Sparmassnahme im November mit nur einer Stimme Unterschied bachab geschickt, um die Gemeinden zu schonen. Die hauchdünne Mehrheit folgte damals dem Antrag der Finanzkommission (FiKo), die sich ebenfalls äusserst knapp gegen das neue Finanzierungsmodell ausgesprochen hatte.

Nun hat in der FiKo offenbar ein Meinungsumschwung stattgefunden. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden, wie sie im Rahmen des Entlastungspaketes 2018 beschlossen worden sei, sei "vertretbar", teilte die vorberatende Kommission am Dienstag mit.

Das neue Finanzierungsmodell mit Beteiligung der Gemeinden bringt dem Kanton Einsparungen von jährlich rund 10 Millionen Franken. Die Einsparung war im Kantonsbudget 2019 bereits eingerechnet. Erziehungsdirektorin Christine Häsler (Grüne) warnte das Parlament im November vor Kompensationsmassnahmen in anderen Bereichen der Bildung.

Die Beteiligung der Gemeinden an den Lohnkosten der berufsvorbereitenden Schulen ist im Gesetz über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung verankert. Dass es nun überhaupt zu eine weiteren Runde im Parlament kommt, ist auf einen Antrag von Natalie Imboden (Grüne/Bern) zurückzuführen.

Imboden hatte angesichts des hauchdünnen Parlamentsentscheides den Antrag auf eine 2. Lesung des Gesetzes eingereicht. Diesem stimmte das Parlament im November mit 75 zu 70 Stimmen zu. Ursprünglich war nur eine Lesung vorgesehen gewesen, so dass ein Rückkommen nicht mehr möglich gewesen wäre.