Grosser Rat FR Freiburger Grosser Rat spricht Nachtragskredite von 28,3 Millionen

Das Freiburger Kantonsparlament, der Grosse Rat, hat am Freitag die Nachtragskredite für das vergangene Jahr gesprochen. Sie belaufen sich auf 28,3 Millionen Franken – Tendenz steigend.

Keystone-SDA, hn, sda

22.03.2024, 11:55

SDA

Das entsprechende Dekret nahm der Rat mit 98 zu 1 Stimmen ohne Enthaltungen an. Trotz der fast einhelligen Zustimmung wurde im Rat auch Kritik laut.

FDP-Grossrat und Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Claude Bordard, beklagte etwa eine «Lockerung der Budgetdisziplin» in der Verwaltung. Die grössten Überschreitungen waren in den Bereichen Gesundheit und Infrastruktur zu verzeichnen. Zwar sind alle Direktionen betroffen, aber drei Beschlüsse machten allein 68 Prozent der zusätzlich benötigten Mittel aus.

Es handelt sich dabei um ausserkantonale Spitalaufenthalte (14,1 Millionen Franken), aber auch um Überschreitungen bei der kantonalen Beteiligung am Bundesfonds für die Eisenbahninfrastruktur (2,86 Millionen) und bei den kantonalen Subventionen für den Betrieb der Tarifmassnahmen der Agglomeration Freiburg und der Agglomeration Bulle (2,45 Millionen).

Die für 2022 bewilligten Zusatzkredite hatten sich noch auf 20,54 Millionen Franken belaufen.