Gesundheit Freiburger Regierung ergänzt Gegenvorschlag zu Spitalinitiative

Der Freiburger Staatsrat hat seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» nach der Vernehmlassung angepasst. Neu sieht die Regierung eine stärkere finanzielle Unterstützung des Kantons vor.

Der Kanton wird neu die gesamten Kosten für die Massnahmen zur Herstellung regionaler Gerechtigkeit bei Ambulanzeinsätzen sowie die Kosten für die Verbesserung der Rettungskette bei lebensbedrohlichen Notfällen übernehmen, wie der Staatsrat am Montag mitteilte.

Denn Hauptstreitpunkt in der Vernehmlassung war die vorgeschlagene Verteilung der finanziellen Lasten, wie aus der Botschaft herauszulesen ist. Der Gemeindeverband, mehrere Gemeinden sowie die Mehrheit der politischen Parteien und der Gesundheitsnetzwerke hätten sich gegen die Finanzierung durch die Gemeinden für gewisse Massnahmen ausgesprochen, hiess es.

Angesichts der Bedeutung des Entwurfs und der Auswirkungen auf die Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Freiburger Bevölkerung habe der Staatsrat seinen Gegenvorschlag deshalb entsprechend angepasst, hiess es weiter.

Im Einzelnen umfasst der Gegenvorschlag Massnahmen, die den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle verbessern sollen. So sollen unter anderem auf regionaler Ebene die Notfälle in Zusammenarbeit mit den lokalen Akteurinnen und Akteuren organisiert werden. Zudem soll auch die Reaktionsfähigkeit der Zentrale 144 für lebensbedrohliche Notfälle gestärkt werden.

Jährliche Kosten von 7,2 Millionen

Die jährlichen Kosten des Gegenvorschlags werden auf rund 7,2 Millionen Franken geschätzt. Die Umsetzung der Initiative würde laut Staatsrat eine Investition zwischen 35 und 40 Millionen Franken und jährliche Betriebskosten zwischen 11 und 13 Millionen Franken erfordern.

Die Initiative, welche im Juni 2021 eingereicht wurde, verlangt vom Kanton öffentliche Spitalnotaufnahmen rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche. Solche Notaufnahmen sollten im Süden und im Zentrum des Kantons sowie im deutschsprachigen Teil sichergestellt sein. Die Annahme der Initiative würde eine Änderung der Kantonsverfassung mit sich bringen.

Das letzte Wort hat das Volk. Voraussichtlich abgestimmt wird über die Initiative und den Gegenvorschlag im Juni 2024.