Gesundheit Freiburger Staatsrat stellt Gegenvorschlag zu Spitalinitiative vor

Der Freiburger Staatsrat hat seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» vorgestellt. Der Vorschlag der Regierung beinhaltet verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des Gesundheitssystems.

Keystone-SDA, lp, sda

21.06.2023, 14:54

SDA

Der Gegenentwurf sehe eine verbesserte Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung vor, sagte Staatsratspräsident Didier Castella (FDP) am Mittwoch in Freiburg vor den Medien. Diesen erarbeitete die Regierung gemeinsam mit einer vom Grossen Rat ernannten parlamentarischen Kommission.

Im Einzelnen umfasst der Gegenvorschlag Massnahmen, die den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle verbessern soll. So sollen unter anderem auf regionaler Ebene die Notfälle in Zusammenarbeit mit den lokalen Akteurinnen und Akteuren organisiert werden. Zudem soll auch die Reaktionsfähigkeit der Zentrale 144 für lebensbedrohliche Notfälle gestärkt werden.

Gegenvorschlag kostet weniger

Der Gegenentwurf soll diese Woche in die Vernehmlassung gehen. Die jährlichen Kosten des Gegenvorschlags werden auf rund 7,2 Millionen Franken pro Jahr geschätzt, während die Initiative laut dem Staatsrat Investitionen zwischen 35 und 40 Millionen und jährliche Betriebskosten von 11 bis 13 Millionen Franken mit sich bringen würde.

Die Initiative, welche im Juni 2021 eingereicht wurde, verlangt vom Kanton öffentliche Spitalnotaufnahmen rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche. Solche Notaufnahmen sollten im Süden und im Zentrum des Kantons sowie im deutschsprachigen Teil sichergestellt sein.

Die Annahme der Initiative würde eine Änderung der Kantonsverfassung mit sich bringen, was die Regierung als «übertrieben und kontraproduktiv» bezeichnete. Die kantonale Abstimmung ist voraussichtlich für Juni 2024 vorgesehen.