Abstimmung Freiburger Staatsrat will die Autonomie der Gemeinden stärken

Der Freiburger Staatsrat empfiehlt der Freiburger Stimmbevölkerung die Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden (Dettec) anzunehmen. Ziel der Vorlage ist es, verschiedene Aufgaben des Kantons den Gemeinden zu übertragen und ihre Autonomie so zu stärken. Die Abstimmung findet am 12. November statt.

Keystone-SDA, razw, sda

26.09.2023, 16:13

SDA

Die Dettec umfasst die Bereiche familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen, Hilfe und Pflege zu Hause, sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien sowie Betagte in Pflegeheimen, wie die Freiburger Regierung am Dienstag mittelte. Die Gemeinden würden dadurch mehr Kompetenzen erhalten. Dabei handle es sich um das erste Dettec-Paket.

Für die öffentliche Hand sei die vorgeschlagene Übertragung von Aufgaben und Finanzierungen ein Nullsummenspiel. Sie führt laut Communiqué für den Staat zu einer Zunahme der Ausgaben von rund 75 Millionen Franken, welche wiederum von den Gemeinden eingespart werden. Aufgrund des Bruttoaufwands von 75 Millionen Franken unterliegt die Vorlage dem obligatorischen Finanzreferendum.

Der Grosse Rat stimmte im März dem am Volk vorgelegten Entwurf mit 68 zu 29 Stimmen zu, wie es weiter hiess. Bei Annahme des ersten Dettec-Pakets, würden die Arbeiten für ein zweites Paket in Angriffen genommen werden. Dabei gehe es voraussichtlich hauptsächlich um Themen aus dem Schulbereich.