Kantonale Abstimmung BE Freude und Frust nach doppeltem Ja zu Berner Verkehrssanierungen

Im Oberaargau und im Emmental kann der Kanton Bern zwei umstrittene Strassenprojekte realisieren. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf hat das Volk beide Vorlagen angenommen.

Keystone-SDA, zc, sda

12.03.2023, 14:58

12.03.2023, 16:10

SDA

Der Kredit von knapp 100 Millionen Franken für die Verkehrssanierung im Oberaargau wurde mit 51,7 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Der stark befahrene Ortskern von Aarwangen wird mit einer Umfahrungsstrasse vom Durchgangsverkehr entlastet.

314 Millionen Franken kostet die Verkehrssanierung im Emmental, die von 56,9 Prozent der Stimmenden angenommen wurde. Auch hier stehen Umfahrungen im Zentrum. Das Ziel ist ein Ende der vielen Verkehrsstaus in Burgdorf und zwei Nachbargemeinden.

Mit Erleichterung reagierte das Ja-Komitee auf das Abstimmungsresultat. Damit sei ein wichtiger Schritt getan im Hinblick auf mehr Lebensqualität. Gestärkt werde auch die wirtschaftliche Prosperität in beiden Regionen.

Für ein doppeltes Ja hatten Anwohnende, KMU, Wirtschaft, SVP, FDP, Mitte und EDU geworben. An ihrer Seite kämpften auch einzelne Vertreter von EVP, Grünliberalen und SP.

Seit über drei Jahrzehnten werde nach einer Lösung für die Verkehrsprobleme in Aarwangen gesucht, stellte die SVP fest. Und seit mehr als einem halben Jahrhundert werde über die Zufahrt Emmental diskutiert. Nun lägen endlich Lösungen vor, von denen die Bevölkerung und das Gewerbe gleichermassen profitierten.

Gegner geben nicht auf

Die Gegner der Umfahrungsstrasse Aarwangen geben nach dem Volksverdikt noch nicht auf. Zwar sei das Projekt angenommen worden, doch stelle sich die Frage, ob es auch rechtskonform sei. Bund und Kanton nähmen das Smaragdgebiet Oberaargau nicht ernst.

Erst die hängige Beschwerde von WWF und Pro Natura Bern an den Regierungsrat werde zeigen, ob die Umfahrungsstrasse rechtskonform geplant worden sei – und ob sie gebaut werden könne.

Das «Komitee gegen Megastrassen» wies darauf hin, dass der Widerstand gegen solche Strassenprojekte aus dem letzten Jahrhundert immer grösser werde. Nun müssten ähnliche Pläne wie etwa der Ausbau der Grauholz-Autobahn auf acht Spuren sofort korrigiert und redimensioniert werden.

Gemischte Gefühle bei Bauern

Im Fall von Aarwangen sei der Enttäuschung über den Ausgang der Abstimmung auch bei den betroffenen Bauernfamilien gross, teilte der Berner Bauernverband mit. Die Anliegen der Landwirtschaft seien in der Planung nicht berücksichtigt worden. Dem Kulturland müsse endlich ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.

Anders beurteilt der Verband das Ja zur Emmentaler Verkehrssanierung. Dort stehe auch die Landwirtschaft hinter dem Projekt. Die betroffenen Bauernfamilien seien von Beginn weg in die Diskussion mit den Behörden miteinbezogen worden. Von der nun vorliegenden Lösung profitierten auch viele KMU-Betriebe.

Wuchtiges Nein in der Stadt Bern

Zu Aarwangen legten 113'119 Stimmberechtigte ein Ja in die Urne, 105'638 lehnten die Vorlage ab. 124'589 Stimmende sprachen sich für die Verkehrssanierung im Emmental aus, 94'509 lehnten diese ab. Die Stimmbeteiligung betrug 30,4 Prozent.

Das Emmentaler Projekt fand eine Mehrheit in allen zehn Verwaltungskreisen. Die Aarwangen-Vorlage wurde hingegen in drei Kreisen bachab geschickt: Im Berner Jura, in Biel und in Bern-Mittelland. Die rotgrün dominierte Stadt Bern lehnte gleich beide Kredite deutlich ab.

Verfassung geändert

Keine grossen Wellen warfen zwei Änderungen der Kantonsverfassung. Mit 158'213 zu 57'339 Stimmen schuf das Volk die Möglichkeit, dass sich auch manche Angestellte der Kantonsverwaltung in den Grossen Rat wählen lassen können. Das entspricht einer Mehrheit von 73,4 Prozent.

Mit 177'539 Ja- gegen 37'548 Nein-Stimmen wurden zudem Anpassungen in der Verfassung genehmigt, mit der die bereits umgesetzte Justizreform abgebildet wird. Das entspricht einer Mehrheit von 82,5 Prozent.