Kommunale Abstimmung Fünf Ja in der Stadt Bern – Grünes Licht für Farbsack-Trennsystem

Die Stadt Bern kann ein Farbsack-Trennsystem bei der Abfallentsorgung einführen. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage am Wochenende mit 58 Prozent der Stimmen angenommen, wie die Stadtkanzlei mitteilte.

Die Bürgerinnen und Bürger haben neu die Wahl, wie sie Glas, Büchsen, PET-Flaschen und Kunststoffe entsorgen. Sie können sie weiterhin gratis zu den Sammelstellen bringen. Oder aber sie kaufen verschiedenfarbige Säcke, füllen dort ihre Separatabfälle ein und werfen sie in einen Container vor ihrer Liegenschaft.

31'315 Stimmende hiessen die Neuerung gut, 22'381 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug gut 69 Prozent. Gemeinderätin Marieke Kruit (SP) freute sich in einem Communiqué über das Ergebnis: Der Service für die Bevölkerung werde verbessert und die Gesundheit der Mitarbeitenden geschont.

Ja sagte das Volk auch zu den vier weiteren Vorlagen, darunter das tiefrote Budget 2022. Trotz umfangreichen Entlastungsmassnahmen ist ein Defizit von 51,8 Millionen Franken vorgesehen. Die bürgerlichen Parteien bekämpften den Voranschlag: Die Stadt solle ihren Gürtel noch enger schnallen und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Klare Mehrheit fürs Budget

Die Mehrheit der Stimmenden sah es anders. 34'866 Stimmberechtigte hiessen das Budget gut, 15'896 lehnten es ab. Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) wertete den Ja-Stimmen-Anteil von fast 69 Prozent als «Vertrauensbeweis in unsere Finanzpolitik».

Das bürgerliche Nein-Komitee wies darauf hin, dass der Anteil der Nein-Stimmen zum zweiten Mal in Folge gestiegen sei. Die Unzufriedenheit mit der städtischen Finanzpolitik nehme also zu. Die linke Mehrheit in der Stadt müsse nun endlich die heissen Eisen anpacken, zum Beispiel das Rentenalter 63 beim Staatspersonal.

Kühlewil wird verkauft

Das städtische Alters- und Pflegeheim Kühlewil erhält eine neue Trägerschaft. Den Betrieb kann eine Aktiengesellschaft übernehmen, die zu 80 Prozent der gemeinnützigen Stiftung Siloah aus Gümligen gehört. Die Stadt Bern beschränkt sich auf eine Minderheitsbeteiligung von 20 Prozent.

Gegner der Vorlage kritisierten, der vereinbarte Kaufpreis von zwölf Millionen Franken sei zu tief angesetzt. Doch die Vorlage fand an der Urne eine klare Mehrheit mit 42'846 Ja- gegen 8251 Nein-Stimmen. Sozialdirektorin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) äusserte die Überzeugung, dass Kühlewil nun eine gesicherte Zukunft habe.

Zwischennutzungen erleichtern

Zwischennutzungen sind künftig leichter möglich. Vergeblich warnten Gegner der bürgerlichen Parteien vor «endlosen» Zwischennutzungen und Dauerprovisorien. Die Änderung der Bauordnung wurde mit 38'943 Ja- gegen 12'856 Nein-Stimmen gutgeheissen.

Die Befürworter setzten sich also mit einer satten Dreiviertel-Mehrheit durch. Für Stadtpräsident Alec von Graffenried erhält Bern «eine zeitgemässe und urbane Regelung für temporäre Nutzungen».

Mit einer weiteren Teilrevision der Bauordnung entschied das Volk, dass die Lauben in der Altstadt belebt und «tote» Schaufenster vermieden werden sollen. Diese Vorlage fand eine Mehrheit mit 41'411 Ja- gegen 10'123 Nein-Stimmen.

zc, sda