Gemeindefusion Fusionspaket zwischen Bern und Ostermundigen geht in die Parlamente

Die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen haben das bereinigte Fusionspaket für die parlamentarische Beratung verabschiedet. Beide Parlamente sowie die Stimmberechtigten müssen dem Paket noch zustimmen. Der Gemeinderat von Ostermundigen gibt keine Empfehlung ab.

Keystone-SDA, razw, sda

05.04.2023, 10:34

05.04.2023, 12:02

SDA

Die Gemeinderäte berücksichtigten die Anliegen, die in der Vernehmlassung geäusserten wurden, wie die Regierungen von Ostermundigen und Bern am Mittwoch mitteilten. So enthalte der Fusionsvertrag neu eine Zukunftsvision, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und Serviceorientierung baue, sowie einen Auftrag für ein Effizienzprojekt in der fusionierten Verwaltung.

Die Verhandlungen hätten zwei Jahre gedauert. Das Ergebnis beurteilten beide Exekutiven als ausgewogen. So sei eine gute Grundlage für einen Entscheid der Parlamente und des Volks gelegt, war dem Communiqué zu entnehmen. Die Fusion führe zu einmaligen Kosten von rund 15 Millionen Franken sowie wiederkehrenden Mehrausgaben von rund 3 Millionen Franken.

Enthaltung der Ostermundiger Regierung

Aus Sicht des Gemeinderats von Ostermundigen liegt ein «ausgewogenes Vertragswerk» vor. Die für Ostermundigen nicht verhandelbaren Eckwerte seien in den Vertragsdokumente aufgenommen worden. Die Exekutive spreche sich aber weder für noch gegen die Fusion aus, stand in der Mitteilung. Der Gemeinderat beantrage dem Parlament eine Volksabstimmung über die Fusion.

«Die unterschiedlichen politischen Prioritäten der Mitglieder unserer Exekutive haben dazu geführt, dass der Gemeinderat bei diesem weitreichenden Entscheid uneins ist», begründete Thomas Iten (parteilos), Gemeindepräsident von Ostermundigen, die Enthaltung des Gemeinderats.

Es bestehe die Befürchtung, dass die gepflegte Kompromiss-Kultur, der Respekt gegenüber allen politischen Kräften, der im Alltag gelebte Pragmatismus und die einfachen Prozesse sich in der fusionierten Gemeinde nicht entfalten könnten. Die Fusion sei aber laut Iten auch eine Gelegenheit, voneinander zu lernen, das verhandelte Effizienzprojekt umzusetzen und die Vision einer Stadtregion zu entwickeln.

Aufbruchstimmung beim Berner Gemeinderat

«Wir würden uns sehr freuen, die Zukunft gemeinsam mit Ostermundigen zu gestalten», sagte der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) gemäss Mitteilung. Der Berner Gemeinderat empfehle dem Stadtrat und den Stimmberechtigten, der Fusion zuzustimmen. Für von Graffenried ist die Fusion für die Gemeinden sowie für die Region und den Kanton eine Chance.

Laut dem Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) stünden Bern und Ostermundigen vor grossen finanziellen Herausforderungen. Sie müssten Wohnraum für die wachsende Bevölkerung und neue Infrastruktur schaffen sowie Massnahmen für den Klimaschutz ergreifen. Eine fusionierte Stadt habe einen grösseren Handlungsspielraum, auch in finanzieller Hinsicht, sagte Aebersold.

Volksabstimmung im Oktober

Im Juni 2023 sollen die Parlamente von Bern und Ostermundigen über den Fusionsvertrag, das Fusionsreglement und die Gemeindeordnung der Stadt Bern beraten. Die Volksabstimmung sei in beiden Gemeinden am 22. Oktober 2023 terminiert.