Kantonale Abstimmung – BE Gegner erfreut über deutliche Unterstützung vom Land

hn, sda

13.2.2022 - 15:45

Das Nein zur Motorfahrzeugsteuererhöhung sei dem ländlichen Raum zu verdanken, wie SVP-Vertreter am Sonntag ihren Abstimmungserfolg einschätzten.

13.2.2022 - 15:45

Fast überall auf dem Land habe die Wahlbeteiligung über 40 Prozent betragen, sagte SVP-Grossrat Thomas Knutti. Wenn die Landbevölkerung mobilisiert werden könne, dann könne sich die rot-grüne Stadt Bern nicht mehr so sicher fühlen, Abstimmungen aufgrund ihrer Bevölkerungsstärke für sich gewinnen zu können.

Knutti betonte, dass es der SVP im Alleingang gelungen sei, das Referendum erfolgreich zu führen. Ausser der SVP-nahe Bund der Steuerzahler hatten sich keine Mitstreiter gefunden. Die deutliche Ablehnung der Vorlage zeige, dass die SVP «sehr nahe am Volk» politisiere.

Das Volk habe «das BubentricklI» mit der Steuersenkung durchschaut und sich nicht ködern lassen, stellte Knutti fest. Die versprochene Steuersenkung hätte kaum etwas ausgemacht. Stattdessen hätten die höheren Autosteuern die Landbevölkerung belastet, die oft auf schwerere Autos angewiesen sei.

Bedauern bei den Verlierern

Ängste Wecken sei einfach, konterte Jan Remund von den Grünen, Ängste ausräumen umso schwieriger. Die Stimmbevölkerung habe nur die kleine Erhöhung der Autosteuer gesehen und nicht die Steuersenkung für natürliche Personen. Die Vorlage wäre ein kleiner Schritt hin zu mehr Ökologie gewesen.

Auch bei der SP war das Bedauern gross. Nun brauche es andere Massnahmen, um eine Verkehrswende herbeizuführen, wie die Partei in einer Mitteilung vom Sonntag schreibt. Sie fordert daher eine ÖV-Offensive im ganzen Kanton Bern.

Regierungsrat Philippe Müller bedauerte im Namen der Regierung die verlorene Abstimmung. Das Ergebnis sei relativ deutlich und die Gesetzesrevision damit vom Tisch.

Das Ergebnis zeige, dass das Referendum berechtigt gewesen sei. Trotz Kompensation durch eine Steuersenkung habe die Vorlage nicht verfangen. Das Volk habe «genug von hohen Steuern», stellte der Freisinnige fest.

hn, sda