Gemeindefinanzen Geldgeberin Ittigen vertraut im Vechiger Finanzskandal auf Justiz

Die Gemeinde Ittigen vertraut darauf, dass die Justiz den Vechiger Finanzskandal lückenlos aufklären wird. Das hält sie in einem Communiqué vom Mittwoch fest. Ittigen ist von der Affäre um Vechigens ehemaligen Finanzverwalter direkt betroffen.

Keystone-SDA, zc, sda

11.05.2022, 10:17

SDA

Sie hatte der Gemeinde Vechigen Ende 2021 ein Darlehen von vier Millionen Franken gewährt. Wie sich im Nachhinein herausstellte, soll Vechigens Finanzverwalter das Darlehen in Eigenregie aufgenommen und Unterschriften des Gemeinderats gefälscht haben. Er wurde inzwischen fristlos entlassen.

Dass Ittigen die Darlehensgeberin war, ist bereits bekannt. Am Mittwoch äusserte sich die Gemeinde erstmals ausführlich zum Fall. Die Gemeinde Vechigen habe Ittigen sofort und persönlich über die Verfehlung und die Freistellung des Finanzverwalters informiert, heisst es im Communiqué

Danach habe man sofort die eigenen Prozesse bei der Gewährung des Darlehens unter die Lupe genommen. Fazit: «Die in Ittigen definierten Prozesse und Kompetenzen wurden eingehalten.» Mit der nun bestehenden Situation habe niemand gerechnet.

Ittigen werde prüfen, ob die Vorgaben zum Cash Management ausreichend seien oder überarbeitet werden müssten. Allerdings sei klar, dass weder rechtliche Bestimmungen noch klar definierte Prozesse mit Mehraugenprinzip oder andere Kontrollmechanismen taugten, wenn Urkunden gefälscht würden.

Gängige Praxis

Zur Darlehensgewährung heisst es weiter, die Liquidität der Gemeinde Ittigen sei hoch. Seit Jahren gewähre sie kurzfristige Darlehen an andere Gemeinden, die einen finanziellen Engpass überbrücken müssten.

Mitte 2020 habe sich der Gemeinderat aufgrund der anhaltenden Negativzinssituation erneut im Detail mit der Frage der Zinspraxis und mit der Vergabe von Darlehen an Dritte auseinandergesetzt. Dabei habe er beschlossen, weiterhin Darlehen zu gewähren, wenn es sich um sichere Anlagen handle oder entsprechende Sicherheiten bestünden.

Darlehen an gemeinderechtliche Körperschaften gälten als sichere Finanzanlage. Denn die Gemeinde, die das Darlehen erhalte, hafte mit ihrem gesamten Vermögen.

Deshalb habe der Anfrage des Finanzverwalters von Vechigen um ein Darlehen nichts entgegengestanden. Nachdem der Vertrag unterzeichnet vorgelegen sei, habe man das Geld auf ein Konto überwiesen, das auf die Gemeinde Vechigen laute.

Geld verspekuliert

Der Fall des Finanzverwalters war letzte Woche bekannt geworden. Er berichtete selber gegenüber Medien, dass er jahrelang öffentliche Gelder an der Börse verspekuliert habe.

Ende April kam ihm die Gemeinde auf die Schliche, wie aus einem Communiqué des Vechiger Gemeinderats von letzter Woche hervorgeht. Demnach wurde ein Dokument mit gefälschten Unterschriften entdeckt – dabei ging es um das Darlehen der Gemeinde Ittigen in der Höhe von vier Millionen Franken.