Gemeindefinanzen Gemeinde Köniz will Steuern erhöhen

Die Rechnung der Gemeinde Köniz schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 2,8 Mio. Franken ab. Budgetiert war lediglich ein Defizit von 0,1 Mio. Franken. Für den Gemeinderat ist klar: Ins Budget 2020 gehört eine Steuererhöhung.

Für das schlechtere Abschneiden der Rechnung macht der Gemeinderat eine «Kombination von höherem Aufwand und tieferen Erträgen» verantwortlich.

Die Steuererträge haben sich laut Gemeinderat gegenüber dem Vorjahr zwar positiv entwickelt, doch gegenüber dem Budget sind sie im Rückstand. Bei den von der Gemeinde beeinflussbaren Ausgaben fällt der Personalaufwand ins Gewicht. Neue Stellen bei den Tagesschulen und im Sozialbericht führten zu Mehraufwand.

Die Rechnung 2018 schliesst mit Aufwendungen von 219,3 Mio. Franken und Erträgen von 217 Mio. Franken, wie aus einer Mitteilung der Gemeinde vom Donnerstag hervorgeht.

Schulden steigen

Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Investitionen in Verkehrs- und Schulanlagen sowie die Wasser- und Abwasserversorgung getätigt. Netto investiere die Gemeinde insgesamt 16,2 Mio. Franken. Wegen der Investitionen und des tiefen Selbstfinanzierungsgrads musste die Gemeinde die Fremdfinanzierung um 25 Mio. Franken erhöhen. Diese lag Ende Jahr bei 299 Mio. Franken.

Weil der Finanzhaushalt seit Jahren defizitär ist, schrumpft der Bilanzüberschuss, mit dem allfällige Defizite gedeckt werden können. Aktuell liegt er noch bei 6,5 Mio. Franken.

Steuererhöhung am Horizont

Mit einer Aufgabenüberprüfung will der Gemeinderat das Steuer herumreissen. Bereits im Dezember 2018 startete er die Überprüfung mit dem Ziel, Einsparungen von wiederkehrend 2,5 Mio. Franken zu realisieren. Zudem wurden Sparvorschläge in Höhe von einer Million Franken vorgelegt, die das Parlament verlangte.

Bis 2022 führen die Massnahmen im Finanzhaushalt zu einer Entlastung von rund 2,8 Mio. Franken pro Jahr. In der laufenden Budget- und Finanzplanung kam der Gemeinderat zum Schluss, dass es mit der Aufgabenüberprüfung nicht getan ist, um das strukturelle Defizit der Gemeinde zu beheben. Er wird deshalb im Budget 2020 eine Steuererhöhung von 1,49 auf 1,54 Einheiten beantragen.