Kommunale Abstimmung Gemeinde Worb kann künftig in eigener Regie Liegenschaften kaufen

Die Gemeinde Worb kann künftig Liegenschaften und Grundstücke kaufen, ohne dass dafür das Parlament oder das Volk ihre Zustimmung geben müssen. Die Stimmberechtigten haben einem Rahmenkredit von zehn Millionen Franken laufend über zehn Jahre zugestimmt.

Keystone-SDA, hn, sda

13.02.2022, 13:54

SDA

Die entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung wurde mit 2457 zu 1195 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,3 Prozent, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte.

Der Rahmenkredit soll es der Gemeinde ermöglichen, rasch und unkompliziert Liegenschaften und Grundstücke zu erwerben und so eine aktive Rolle in der Boden- und Wohnbaupolitik zu übernehmen.

Wenn die Gemeinde bis anhin eine strategisch wichtige Liegenschaft kaufen wollte, so erforderte dies je nach Kaufsumme einen Beschluss des Grossen Gemeinderates oder der Stimmberechtigten. Die Erfahrung habe gezeigt, dass dieses Verfahren zeitaufwändig sei.

Ausserdem könne Worb der Verkäuferschaft keine Diskretion gewähren. Der Gemeinde sei es deshalb in der Vergangenheit selten gelungen, strategisch wichtige Liegenschaften zu kaufen.

Die Gegner führten ins Feld, Bodenspekulation sei nicht Aufgabe einer Gemeinde. Zudem verfüge die Verwaltung nicht über genügend personelle Ressourcen, um solch risikoreiche Geschäfte zu tätigen. Mit der Gesetzesrevision würde der freie Markt eingeschränkt und die Liegenschaftskäufe würden politisch weniger breit abgestützt.