Parlament Gemeinderat erarbeitet Vorlage für Vertretung im Berner Stadtrat

Der Berner Gemeinderat hat eine Vorlage für eine Stellvertretung bei längerfristiger Verhinderung eines Stadtratsmitglied erarbeitet und in die Vernehmlassung verabschiedet. Das letzte Wort werden die Stimmberechtigten haben. Die Stadtregierung plant eine Einführung per 1. Januar 2025.

Ziel der Vorlage sei es, die Vereinbarkeit des Stadtratsmandats mit Familie und Beruf zu verbessern, schrieb der Berner Gemeinderat am Freitag in einer Mitteilung. Der Stadtrat verlangte an einer seiner Sitzungen im letzten Jahr die Einführung einer Stellvertretungsregelung.

Die erarbeitete Vorlage der Stadtregierung sehe eine mögliche Stellvertretung eines Stadtratsmitglieds bei längerfristiger Verhinderung vor. Die Stellvertretung dürfte mindestens drei und höchstens sechs Monate dauern. Pro Legislatur soll sich laut Communiqué ein Stadtratsmitglied während maximal zwölf Monaten vertreten lassen können.

Die Bestimmung der Vertretung erfolge nach dem gleichen Verfahren wie beim Nachrücken bei einem Rücktritt. Als Stellvertretung kommen somit nur Personen in Frage, welche bei den letzten Wahlen angetreten sind, aber die Wahl verpasst haben, wie es weiter hiess.

Die Vernehmlassung dauert bis am 17. November 2023. Im Anschluss werde die finalisierte Vorlage vom Gemeinderat verabschiedet, dem Stadtrat unterbreitet und dem Volk vorgelegt.