Abstimmung Stadt Bern glp beschliesst Nein-Parole zu Immobilien-Kredit

Die Grünliberalen der Stadt Bern lehnen den Rahmenkredit von 60 Millionen Franken für Immobilienkäufe ab, über den die Berner Stimmberechtigten am 19. Mai befinden.

Der geplante Zukauf von Liegenschaften durch die Stadt Bern sei «nicht zielführend», schreibt die glp zur am Mittwochabend beschlossenen Nein-Parole. Konkret stört sich die Partei daran, dass «investitionswillige Bernerinnen und Berner» durch die Stadt konkurrenziert werden könnten.

Auch werde es dem Mittelstand erschwert, ein preiswertes Eigenheim kaufen zu können. Vielmehr brauche es finanzielle und planerische Anreize für verdichteten und bezahlbaren Wohnraum. Die glp hatte im Stadtparlament vergeblich gefordert, den Rahmenkredit auf 20 Millionen zu begrenzen.

Stimmfreigabe beschlossen hat die glp zum Leistungsvertrag für Konzert Theater Bern. Die Vorbehalte betreffen die Erhöhung der städtischen Subventionen. Ja sagt die Partei aber zu den drei weiteren Leistungsverträgen für Kulturinstitutionen sowie zur Sanierung der Doppelturnhalle an der Volksschule Kleefeld.