Grosser Rat BE GPK verlangt von Berner Regierung genauere Protokolle

Die Geschäftsprüfungskommission des Bernischen Grossen Rates verlangt vom Regierungsrat, dass er seine Beschlüsse künftig genauer protokolliert. Die Kommission hat deshalb eine Motion eingereicht, wie sie am Montag mitteilte.

Keystone-SDA, dagr, sda

06.05.2024, 10:17

SDA

Mit der Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, auf Gesetzesstufe Vorgaben für die bessere Nachvollziehbarkeit von Verhandlungen und Beschlüssen des Regierungsrates zu verankern, wie es in der Mitteilung weiter hiess.

Bei kontroversen und politisch bedeutsamen Geschäften sollen künftig die wichtigsten Argumente der Diskussion festgehalten werden, wie die GPK schrieb. Zudem soll das Protokoll Auskunft geben über den Inhalt von Berichterstattungen und Informationen, wenn dazu keine schriftlichen Unterlagen vorliegen. Nur so lasse sich sicherstellen, dass das staatliche Handeln nachvollziehbar sei.

Es sei heute nicht nachvollziehbar, wie Beschlüsse zustande gekommen seien und welche Argumente für einen bestimmten Entscheid ausschlaggebend waren. Ebenfalls lasse sich im Nachhinein nicht mehr rekonstruieren, ob, wann und in welchem Umfang der Regierungsrat über einen Sachverhalt gesprochen habe.

Bis anhin gibt es von den Sitzungen des Regierungsrates zwar Protokolle, diese enthalten allerdings in der Regel nur schriftlich festgehaltene Beschlüsse. Diese aktuelle Praxis sei zwar rechtmässig und entspreche der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates so die GPK. Damit riskiere der Regierungsrat aber blinde Flecken.