Grosser Rat – BE Grosser Rat setzt Zeichen für die regionalen Gratiszeitungen

Die Berner Kantonsregierung soll Massnahmen prüfen, wie regionale Gratiszeitungen im Kanton Bern finanziell unterstützt werden können. Von der Unterstützung sollen nur diejenigen Blätter profitieren, die mindestens 30 Prozent qualitative redaktionelle Beiträge aufweisen.

Zudem sollen nur diejenigen Gratisblätter in den Genuss der Unterstützung kommen, die im Berufsregister eingetragene Journalistinnen und Journalisten beschäftigen.

Der bernische Grosse Rat hat am Montag ein entsprechendes Postulat mit 95 zu 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwiesen. Die Forderung als verbindliche Motion festschreiben, wollte das Parlament indessen nicht.

Gerade in den Regionen seien solche Gratiszeitungen wichtig, weil dort Akteurinnen und Akteure zu Wort kämen, die in den überregionalen Blättern kaum Beachtung fänden, betonte CVP-Grossrat und Journalist Mohamed Hamdaoui (Biel).

Für viele Menschen seien Zeitungsabos zu teuer geworden, argumentierte Hamdaoui weiter. Solche Menschen seien auf Gratismedien in ihrer Region angewiesen.

Im Blick für Fördermassnahmen hat Hamdaoui nicht die von grossen Medienkonzernen bewusst werbefinanziert betriebenen Gratismedien, sondern unabhängige, lokale, werbefinanzierte Pressererzeugnisse wie etwa das zweisprachige Blatt «Biel-Bienne» oder die Emmentaler «Wochen-Zeitung».

Wer etwa auf dem Land eine Veranstaltung organisiere, wisse, dass es immer schwieriger werde, die grossen Blätter für eine lokale Berichterstattung zu gewinnen, führte Grossrat Markus Wenger aus.

Nicht alle Gratisblätter seien journalistische Perlen, räumte Christoph Grupp namens der Grünen ein. Dennoch müsse der Kanton zu den regionalen Gratiszeitungen Sorge tragen. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass auch die amtlichen Anzeiger in Zukunft immer stärker digitalisiert würden.

Die SP unterschied hingegen konsequent zwischen werbefinanzierten Gratiszeitungen und Qualitätsjournalismus. Auch wenn Erstere redaktionelle Beiträge enthielten, sei deren Informationsgehalt zweifelhaft, sagte Fraktionssprecherin Mjriam Veglio. Sie hielt diesen Medien aber immerhin die Nähe zur Bevölkerung in den Regionen zugute.

In verschiedenen Fraktionen war man geteilter Meinung, etwa auch bei der SVP. Mit der Zustimmung zu einem unverbindlichen Prüfungsauftrag könne der Grosse Rat ein Zeichen setzen für die baldige generelle Debatte zur Unterstützung der Presse: So warb FDP-Fraktionssprecher Pierre-Yves Grivel für ein Ja.