Polizei Grossrätliche Sichherheitskommission zieht Kennzahlen in Zweifel

Dass der Personalbestand der Berner Kantonspolizei erhöht werden soll, steht für die grossrätliche Sicherheitskommission ausser Frage. Ob es aber, wie in einem Bericht vorgeschlagen, 360 neue Stellen braucht, sei fraglich.

Für die grossrätliche Sicherheitskommission fehlen nämlich aussagekräftige Kennzahlen, damit das Kantonsparlament einen fundierten Entscheid fällen kann.

So sei etwa die Polizeidichte, also die Anzahl Polizeikräfte gemessen an der Zahl der Bevölkerung, keine sinnvolle Kennzahl, kritisiert die Kommission laut Mitteilung vom Mittwoch. Insbesondere im interkantonalen Vergleich eigne sie sich kaum.

Aufgrund eines Berichts, der sich dieser Kennzahl bedient, weist der Kanton Bern eine deutlich tiefere Polizeidichte auf als der schweizerische Durchschnitt. Die Aufgaben und Herausforderungen der diversen Schweizer Polizeikorps sind für die Sicherheitskommission aber zu unterschiedlich, als dass der Wert eine Aussage über die nötige Anzahl Polizeikräfte im Kanton Bern machen könnte.

Leitplanken setzen

Bei der kommenden Debatte des Berichts im Kantonsparlament will die Kommission der Regierung Leitplanken in Form von Planungserklärungen für die Weiterarbeit an dem Geschäft setzen. Sie sollen unter anderem dafür sorgen, dass dem Grossen Rat bei den Budgetberatungen «detailliertere und konkretere» Entscheidgrundlagen zur Verfügung stehen.

Für die Sicherheitskommission soll der Kanton primär die Überzeitsituation bei der Kantonspolizei verbessern und ihr genügend Möglichkeiten geben, um sich auf neue Herausforderungen in der Cyberkriminalität zu stellen. Auch die Präsenz der Polizei im gesamten Kanton als Präventionsmassnahme soll verstärkt werden können.

Ausserdem sollen bei einer Erhöhung des Stellenetats auch die Anstellungsbedingungen so ausgestaltet sein, dass die Berner Kantonspolizei konkurrenzfähig bleibt.