Grosser Rat – BE Grossratsbüro will Änderungen der Sessionszeiten prüfen

Das Büro des bernischen Grossen Rates will einen ganzen Strauss von Massnahmen im Zusammenhang mit den Sessionen des Kantonsparlaments prüfen. Ziel sind neue verbindliche Sessionszeiten.

Seit vor fünf Jahren neue Beratungsformen und Sessionszeiten eingeführt wurden, gab es Sessionen, die ein paar Tage früher endeten, andere dauerten länger. So etwa die Novembersession 2017 die auf drei Wochen angesetzt war und kurzfristig um eine weitere Woche im Januar erweitert werden musste.

Diese unsteten Sessionszeiten führten dazu, dass einzelne Geschäfte unter Zeitdruck behandelt, andere zurückgestellt werden müssten, begründete die SP-JUSO-PSA-Fraktion ihren im vergangenen Sommer eingereichten Vorstoss.

Dazu komme, dass bei verlängerten Sessionen nicht alle Mitglieder des Parlaments an Sitzungen dabei sein können. In manchen Fällen könne gar ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, nämlich dann, wenn Parlamentarier kurzfristig eine Stellvertretung für ihren Betrieb organisieren müssten.

Die SP-JUSO-PSA-Fraktion schlug gleich eine ganze Reihe an Massnahmen vor, die zu prüfen seien. Dazu gehören unter anderem eine längere Sessionsdauer, längere Sitzungszeiten, zwei Abendsitzungen pro Woche oder eine priorisierte Traktandenliste. Letztere würde Geschäfte erster und zweiter Priorität beinhalten. Die zweite Priorität würde verhindern, dass Sessionen vorzeitig zu Ende gehen.

Parlament soll Bedürfnisse klären

Das Büro des bernischen Grossen Rates, das jeweils vor einer Session den Sessionsplan verabschiedet, zeigte sich grundsätzlich offen, die Vorschläge zu prüfen. Das Büro habe «alles Interesse» an einer verbindlichen und verlässlichen Sessionsplanung, heisst es in der Antwort auf den Vorstoss. Selbstverständlich gelte es Fristen politischer Geschäfte und die Bedürfnisse der Milizparlamentarier miteinzubeziehen.

Allerdings sei es nötig, die Massnahmen noch eingehender zu prüfen. Das Büro beantragt deshalb dem Kantonsparlament den Vorstoss in der unverbindlichen Form eines Postulats zu überweisen. Ausserdem soll das Parlament über alle Massnahmen punktweise abstimmen können, damit klar wird, welche Bedürfnisse die Parlamentarier haben.

Bedenken zur Machbarkeit hegt das Grossratsbüro im Zusammenhang mit der Priorisierung von Geschäften in der Traktandenliste. Für eine Priorisierung bräuchte es klare Kriterien und ein Entscheid in alleiniger Kompetenz des Ratsbüros.

Wenn das Ratsplenum während der Session Geschäfte umkategorisieren kann, dürfte eine verlässliche Planung in weite Ferne rücken, warnt das Büro. Zudem müssten die Regierungsmitglieder an zwei unterschiedlichen Terminen im Rat präsent sein können, was eine Gesamtplanung sehr viel schwieriger machen würde.

Junisession noch offen

Noch offen ist, wann überhaupt die nächste Grossratssession stattfinden kann. Ordentlich geplant ist sie Anfang Juni – sofern die bundesrätlichen Vorgaben zur Eindämmung des Coronavirus dies dann zulassen. Ein Entscheid dazu ist laut Patrick Trees, Generalsekretär des Grossen Rates, noch nicht gefallen. Er rechnet damit wohl Anfang Mai.

Aktuell könnten im Grossratssaal die Distanzregeln aufgrund der Corona-Pandemie nicht eingehalten werden. Die 160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier würden zu nahe nebeneinandersitzen.

Klar ist hingegen, dass das Berner Kantonsparlament in seiner nächsten Session über die Notkredite der Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise debattieren wird.