Gemeindefusionen Grossratskommission begrüsst Einführung von Zentrumsbonus

Mit einem neuen Zentrumsbonus sollen im Kanton Bern Gemeindefusionen in Regionen und Agglomerationen gefördert werden. Die staatspolitische Kommission des Grossen Rates begrüsst diese gezielte Förderung von Gemeindefusionen.

Den Bericht zur Zukunft der Gemeindelandschaft im Kanton Bern publizierte die Regierung anfangs März. Damit setzt sie ein Postulat aus dem Kantonsparlament um. Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Bericht in der Juni-Session zur Kenntnis zu nehmen.

Mit der geplanten Einführung eines Zentrumsbonus könnten gezielt Wirtschaftsräume gefördert werden, hält die SAK in ihrer Mitteilung vom Dienstag fest. Zudem erhöhe sich dadurch der Spielraum in der Raumplanung.

«Ausdrücklich» begrüsst die SAK die Beibehaltung des Freiwilligkeitsprinzips. Fusionen sollten nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden. Hingegen bedauert sie es, dass die finanzielle Unterstützung für Fusionsbemühungen im Kanton Bern – im Vergleich zu anderen Kantonen – «eher knapp bemessen ist».

Verzicht auf Strategiewechsel

Im Bericht zeigt die Regierung den Handlungsbedarf bei der Förderung von Gemeindefusionen auf. So soll der Kanton Bern künftig Gemeindefusionen «gezielter und aus einer Gesamtsicht heraus» steuern.

Auf einen Strategiewechsel mit verbindlichen Vorgaben zu einer Reduktion der heute rund 350 auf 150 Gemeinden verzichtete die Regierung aber aufgrund der kritischen Stellungnahmen in der Vernehmlassung. Statt eines Fusionsrichtplans soll gemeinsam mit den Gemeinden ein «Zielbild» erarbeitet werden.

Die Regierung setzt dabei weiterhin auf das Freiwilligkeitsprinzip, will aber das heutige Fusionsinstrumentarium «optimieren». So sollen mit dem neuen Zentrumsbonus Fusionen von kleineren oder peripher gelegenen Gemeinden mit einer regionalen Zentrumsgemeinde, aber auch Fusionen in Agglomerationen gefördert werden.

Dazu braucht es die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Noch definiert werden müssen nebst der Anspruchsberechtigung auch die Kriterien zur Berechnung eines solchen Zentrumsbonus.

Fusionsstudie im Raum Bern

Seit 2003 ist die Zahl der politischen Gemeinden im Kanton Bern von 400 auf aktuell 346 Gemeinden gesunken. Anfang 2019 verzeichnete der Kanton 37 beschlossene und umgesetzte Fusionen mit 94 beteiligten Gemeinden. Für die Jahre 2020 und 2021 rechnet die Regierung mit je drei bis vier Gemeindefusionen.

Im Raum Bern haben inzwischen sechs Gemeinden – Bern, Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen – den Startschuss zur Ausarbeitung einer gemeinsamen Fusionsstudie gegeben. Damit schienen wieder Fusionen «von strategischer Bedeutung» denkbar, schreibt die Kantonsregierung im Bericht.

Kehrtwende bei Mindestaustattung

Auf eine Erhöhung des Fusionsdrucks via Finanz- und Lastenausgleich will die Regierung aber nun doch verzichten, wie sie Ende April bekannt gab. Mit der vom Parlament verlangten Kürzung sollten die betroffenen Gemeinden rascher zu einer Fusion bewogen werden. Darüber wird der Grosse Rat im Juni nochmals beraten.

Zwei dringliche Vorstösse verlangen, auf die Kürzung zu verzichten. Auch die Regierung hält es für falsch, den fein austarierten Finanz- und Lastenausgleich mit dem Ziel von Gemeindefusionen zu verknüpfen.