Regionalpolitik Grossratskommission fordert Anreize für Regionalkonferenzen

Bern

Da Entwicklungen nicht an Gemeindegrenzen Halt machen, hat der Kanton Bern vor zehn Jahren begonnen, die regionale Zusammenarbeit zu stärken. Nach einer Dekade zieht die Regierung eine positive Bilanz. Die vorberatende Grossratskommission ortet hingegen Handlungsbedarf bei der Schaffung von Regionalkonferenzen.

In diesen Konferenzen können sich Gemeinden zu einem regionalen Gremium zusammenschliessen und so ihre Tätigkeiten aufeinander abstimmen und regeln. Besonders wichtig ist dies etwa bei der Verkehrs -und Siedlungsplanung.

Die Einführung solcher Regionalkonferenzen war bisher freiwillig und sie soll es vorerst auch bleiben, wie die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des Kantons Bern am Mittwoch mitteilte.

Heute bestehen drei solche Regionalkonferenzen: Bern-Mittelland, Oberland-Ost und Emmental. Die vorberatende Grossratskommission möchte nun aber verstärkt politische und finanzielle Anreize schaffen, damit sich auch in den anderen Regionen Regionalkonferenzen bilden.

Die Kommission will in der Grossratsdebatte zu diesem und weiteren Aspekten Planungserklärungen einreichen.