Grosser Rat BE Grossratskommission für Neubau Strassenverkehrsamt mit Auflage

pa, sda

25.5.2021 - 14:41

In den Strassenverkehrsämtern findet unter anderem die technische Fahrzeugkontrolle statt. (Symbolbild)
In den Strassenverkehrsämtern findet unter anderem die technische Fahrzeugkontrolle statt. (Symbolbild)
Keystone

Die vorberatende Grossratskommission stellt sich hinter den Kredit von 10,5 Millionen Franken für die Projektierung des Neubaus des Strassenverkehrsamtes in Münchenbuchsee – sofern die Regierung das Bauprojekt prioritär behandelt.

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Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) verknüpft ihre Zustimmung mit der Auflage, dass die Finanzierung des Neubaus im Rahmen der Priorisierung der Investitionen gesichert werden muss. Dies teilte die BaK am Dienstag mit. Das Projekt in Münchenbuchsee soll weiter vorangetrieben werden.

Der Neubau der Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA) ist eine von mehreren Investitionen im Hochbau, die der Kanton Bern in näherer Zukunft plant. Die Regierung erarbeitet derzeit eine Priorisierung der anstehenden Bauprojekte. Der Neubau dürfte über 100 Millionen Franken kosten. Er soll das Gebäude am Berner Schermenweg ersetzen, das sich in schlechtem Zustand befindet.

Über den Projektierungskredit entscheidet der Grosse Rat im Juni. Nicht debattieren wird das Kantonsparlament an der Sommersession eine allfällige Verselbständigung des SVSA. Die Regierung hatte den dazu erstellten Bericht wegen der laufenden Diskussion zur Priorisierung der Investition zurückgezogen.

Vorbehaltlos unterstützt die Bak zudem weitere Kredite – darunter 33,3 Millionen Franken für die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten im Berner Amthaus. Der Grosse Rat befindet im Juni zudem über den Ausführungskredit von 12,6 Millionen Franken für das Wasserbauprojekt Thalgut-Chesselau am rechten Aareufer.