Grosser Rat BE Grossratskommission sagt Ja zu ökologischerer Motorfahrzeugsteuer

Motorfahrzeuge im Kanton Bern sollen künftig nicht nur nach Gewicht, sondern auch nach ihrem Ausstoss von Treibhausgas besteuert werden: Das will die Berner Regierung. Nun hat sich auch die Sicherheitskommission (SiK) des bernischen Grossen Rats hinter dieses Prinzip gestellt.

Die SiK wird dem Grossen Rat bei der Beratung einer Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge beantragen, dieser ökologischen Anpassung zuzustimmen. Das teilte der Grosse Rat am Freitag mit. Mit 11 zu 6 Stimmen sprach sich die SiK für das neue Prinzip aus.

Für die Kommissionsmehrheit ermöglicht die Kombination der Besteuerung der Fahrzeuge nach Gewicht und CO2-Ausstoss eine umweltpolitisch angestrebte Lenkungswirkung. Das setze die richtigen Anreize. Die Änderungen seien zeitgemäss und berücksichtigten den Technologiewandel.

Mit einer Bemessung des Steuerwerts, der technologieneutral und nicht vom Antrieb abhängig sei, werde dem auch Rechnung getragen. Lastwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge werden laut der SiK weiterhin nach dem alten System berechnet. Das entlaste das Gewerbe und die Landwirtschaft.

Die SiK-Minderheit weist darauf hin, dass das Bernervolk das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern erst vor acht Jahren revidierte. Dieses Gesetz bewähre sich. Das Volk senkte damals die Motorfahrzeugsteuern stark. Ausserdem sei von einer Steuererhöhung vor allem die Bevölkerung in den Randregionen betroffen.

40 Millionen Mehreinnahmen

Nachdem die SiK Ja sagt zur ökologischen Revision des Gesetzes, dürften die Chancen für dieses Projekt gut stehen: Der bernische Grosse Rat selbst forderte im März 2019 höhere Motorfahrzeugsteuern für schwere und umweltschädliche Fahrzeuge. Er sprach sich damals auch dafür aus, dass die Mehreinnahmen für Steuersenkungen bei natürlichen Personen verwendet werden.

Weiterhin sei geplant, die 40 Millionen Franken Mehreinnahmen durch die Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuern für Steuersenkungen bei den natürlichen Personen zu verwenden: Das sagte am Freitag SiK-Präsident Werner Moser (SVP/Landiswil) auf Anfrage. Das Gesetz soll im Frühling ins Kantonsparlament kommen.