Berner Kantonsverwaltung Grossratskommission unzufrieden mit Berner Beschaffungswesen

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des bernischen Grossen Rats ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie der Kanton Bern Güter und Dienstleistungen beschafft. Dem Kanton Bern fehle die Übersicht, kritisiert die GPK. Und obwohl 2015 fünf zentrale Beschaffungsstellen geschaffen worden seien, würden Güter immer noch dezentral eingekauft.

Ende 2014 hatte die Berner Regierung bekanntgegeben, Anfang 2015 würden fünf zentrale Beschaffungsstellen geschaffen für den Einkauf von Büromaterial, Fahrzeugen, Computern und anderem. Der Einkauf solle so professioneller werden. Auch sei damit zu rechnen, dass dadurch pro Jahr sieben Millionen Franken einzusparen seien.

Fünf Jahre später wollte die GPK wissen, ob die Erwartungen der Berner Regierung eingetroffen sind, wie GPK-Präsident Peter Siegenthaler am Dienstag auf Anfrage sagte. Sie forderte vom Regierungsrat eine gesamtstaatliche Übersicht über alle Beschaffungen ab einem Wert von 50'000 Franken. Das gab der Grosse Rat am Dienstag bekannt.

Die Kantonsregierung liess aber die Kommission wissen, eine solche Aussage sei erst im Jahr 2025 möglich. Erst wenn die zweite Phase der Einführung des neuen ERP-Systems abgeschlossen sei, könne sie Auskunft geben.

ERP bedeutet Enterprise Resource Planning. Den Kauf dieser Software bewilligte der bernische Grosse Rat Ende 2016. Das Programm dient der Unterstützung der Supportprozesse beim Kanton Bern.

Dass bis 2025 kein gesamtstaatlicher Überblick bestehe, was und wie viel der Kanton beschaffe und wie gross die erzielten Einsparungen durch zentrale Beschaffungen seien, sei «bedenklich», sagt die GPK dazu.

Keine Kontrolle von oben

Im Sinn einer Stichprobe hat sich die GPK auch eine von den Direktionen zusammengetragene Liste der kantonsweiten Fahrzeugbeschaffungen im Zeitraum von anderthalb Jahren geben lassen. Aufgrund dieser Liste kommt die Kommission zum Schluss, dass trotz der zentralen Beschaffungstelle «Mobilität» nicht alle Fahrzeuge des Kantons über diese Stelle beschafft worden sind.

Sie habe den Eindruck, dass niemand von oben her kontrolliere, ob Beschaffungen nach vorgegebenen Standards ablaufen und ob Beschaffungen gleicher Elemente möglichst gebündelt werden. Das schreibt die GPK weiter.

In Sachen Korruption habe die Kantonsregierung mit der Schaffung eines Verhaltenskodex im Jahr 2016 und mit verschiedenen Sensibilisierungsmassnahmen durchaus Massnahmen ergriffen, sagt die GPK weiter. Weitere Fortschritte seien aber nur möglich, wenn die Beschaffungsprozesse standardisiert und die Kontrollen ausgebaut würden.

Laut Kanton geht etwas

Es stimme, dass dem Kanton heute wegen relativ alter Software die Daten fehlten, um festzustellen, ob Ämter «wild einkauften»: Das sagte am Dienstag Thomas M. Fischer auf Anfrage, der Vorsitzende der Kantonalen Beschaffungskonferenz.

Genau deshalb sei das Projekt ERP gestartet worden. Mit diesem Projekt werde in der Kantonsverwaltung die Unternehmensmanagementsoftware SAP eingeführt, welche mehr Überblick über Finanzen und Beschaffungen geben solle. Die Einführung der Software in einem grossen Konzern wie dem Kanton Bern müsse aber «umsichtig und schrittweise erfolgen».

Jedoch bleibe der Kanton bis 2025 nicht untätig: Das Logistikmodul von SAP werde vor 2025 in zwei Pilotämtern eingesetzt, dem Informatikamt KAIO und der Kantonspolizei. Zudem habe die Beschaffungsstelle «Mobilität» eine Flottenmanagement-Software beschafft. Damit werde diese Stelle schon vor 2025 einen besseren zentralen Überblick über Fahrzeuge und Fahrzeugbeschaffungen des Kantons haben.

Mehr Professionalisierung und Zentralisierung gebe es nicht gratis. Dazu müsste der Kanton ausgebildete Beschaffungsfachleute anstellen, sagt Fischer weiter. Aus der Politik gebe es zu diesem Thema aber «bisher noch eher ambivalente Signale».