Grosser Rat BE Grüne gehen bei Wahl für das Berner Obergericht leer aus

Der bernische Grosse Rat ist am Mittwoch dem Ausschuss der Justizkommission gefolgt und hat Denise Weingart (SVP) und Nicolas Wuillemin (SP) ans Obergericht gewählt. Die Grünen wollten mit Bettina Bochsler (Grüne) eine Kampfwahl erzwingen, fanden aber keine Verbündete.

Keystone-SDA, razw, sda

08.03.2023, 12:02

08.03.2023, 15:07

SDA

Grossrat Jakob Schwarz (EDU/Adelboden) von der Justizkommission konnte alle drei Personen für die Ersatzwahl empfehlen. Schwarz fügte aber an, dass sowohl Weingart und Wuillemin durch den vorbereitenden Ausschuss als die «bestmögliche Qualifikation» und als «sehr geeignet» eingestuft wurden. Diese Empfehlung des Ausschusses entscheidet in der Regel die Wahl.

Weingart und Wuillemin wurden mit 114 respektive 136 Stimmen gewählt. Bochsler erhielt 32 Stimmen und wurde nicht gewählt.

Die Grünen fühlten sich übergangen und Grossrat Thomas Hiltpold (Grüne/Thun) lobte in seinem Votum den Werdegang von Bochsler. Er betonte zudem, dass die Grünen mit Betracht auf den Parteienproporz am Obergericht untervertreten seien. Mit diesen Argumenten konnte aber die Grüne Fraktion im Parlament nicht überzeugen. Keine andere Fraktion folgte ihr in ihren Voten.

Grüne finden keine Verbündete

Das Vorgehen der Grünen, welche die Kandidatur nicht zurückzogen und sich vor dem Wahltag in den Medien äusserten, sorgte für Kopfschütteln. «Ich bin seit 17 Jahren im Grossen Rat und habe so etwas noch nie erlebt», sagte Thomas Fuchs (SVP/Bern). Auch die anderen Fraktionen waren der Meinung, dass es die Empfehlung des Ausschusses zu folgen gelte und kritisierten die Vorgehensweise.

Grossrätin Manuela Kocher Hirt (SP/Worben) zeigte sich sehr berührt von der Debatte. In ihrem Votum erläuterte sie, dass die Grünen das Verfahren der Wahl an das Obergericht ändern wollen und den Proporz vor die Qualifikation stellen möchten. Die SP-JUSO wolle aber an der bestehenden Praxis festhalten, betonte sie am Ende ihres Votums.

Gewählte sind schon Ersatzmitglieder

Die beiden neu gewählten Oberrichter sind beide Gerichtspräsidenten am Regionalgericht Berner Jura-Seeland und Ersatzmitglieder am Obergericht. Die nicht gewählte Bettina Bochsler ist ihrerseits «nur» Gerichtspräsidentin am Regionalgericht Bern-Mittelland.

Bochsler sorgte vor gut drei Jahren in den Medien für Aufsehen. Damals verurteilte sie die zwei Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern wegen Rassendiskriminierung. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht letztes Jahr bestätigt.