Kommunale AbstimmungGrünes Bündnis begrüsst die drei Ja zu den Stadtberner Vorlagen
razw, sda
19.11.2023 - 16:29
Die Resultate der städtischen Abstimmungen erfreuen das Grüne Bündnis Bern. (Symbolbild)
Keystone
Das Grüne Bündnis Bern hat die Abstimmungsresultate in der Stadt Bern als «Zeichen für eine solidarische Stadt» interpretiert. Die Partei freute sich über die Zustimmung zum Budget 2024 sowie zu zwei Kreditgeschäften.
19.11.2023 - 16:29
SDA
Das Ja zum Budget 2024 sei ein Zeichen für eine Stadt, die sich verantwortungsvoll für eine gerechte Gesellschaft engagiere und bereit sei, Geld einzusetzen, teilte das Grüne Bündnis am Sonntag mit. Nun gelte es umso mehr, genügend Mittel für den Klimaschutz einzustellen, liess sich Franziska Geiser, Co-Fraktionspräsidentin von GB/JA, zitieren.
Mit dem Landkauf im Untermattquartier für die Erstellung eines Spielplatzes solidarisiere sich die Stimmbevölkerung mit der Quartierbevölkerung. Die Stadt könne nun das Manko an Spiel- und Begegnungsräumen in diesem Quartier beheben, schrieb das Grüne Bündnis weiter.
Die Partei begrüsste auch die Annahme eines Investitionskredits zur Umsetzung von Hochwasserschutzmassnahmen. Der bessere Schutz der Quartiere an der Aare sei im Zuge des Klimawandels und der damit einhergehenden vermehrten Hochwasser nötig.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
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Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.