Grosser Rat BE Grünes Licht für Strassenprojekte – Referenden angekündigt

Für Umfahrungsprojekte im Oberaargau und im Emmental hat der Grosse Rat am Donnerstag Kantonskredite im Umfang von total 412 Millionen Franken bewilligt. Gegen beide Strassenprojekte haben die Grünen das Referendum angekündigt.

Keystone-SDA, pa, sda

09.06.2022, 15:47

SDA

Besonders heftig umstritten ist die geplante Umfahrung von Aarwangen. Die 3,6 Kilometer lange Strasse soll mitten durch eine bislang intakte Landschaft führen und hat den Verlust von Kulturland zur Folge. Damit soll das Oberaargauer Städtchen künftig vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Gegner und Befürworter waren sich im Rat zwar einig, dass die Verkehrssituation in Aarwangen unzumutbar ist. Durch den Ortskern zwängen sich zu Spitzenzeiten 1500 Fahrzeuge pro Stunde – darunter viele Lastwagen. Doch zur Frage, wie das Problem zu lösen ist, gingen die Positionen auseinander.

SP, Grüne, Grünliberalen und EVP sehen im Bau neuer Strassen einen Rückschritt für die Klimaziele und wollte das Projekt an die Regierung zurückweisen – unter anderem mit der Auflage, die Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung zu prüfen. Entsprechende Anträge wurden aber abgelehnt.

Leidensdruck und wirtschaftliche Interessen

Die Ratsmehrheit sah vielmehr die Zeit zum Handeln gekommen. Der Leidensdruck in der Region sei gross. «Diese Strasse fehlt uns seit 20 Jahren», sagte der Langenthaler Stadtpräsident Reto Müller (SP). Auch die lokale Wirtschaft brauche diesen Zubringer. Zudem sei das Projekt in einem breit abgestützten Prozess entwickelt worden.

Auch Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) verteidigte die geplante Verkehrssanierung als angemessen. Weitere Abklärungen führten einzig zu Verzögerungen, gefährdeten bereits zugesicherte Bundesgelder und lösten die Verkehrsprobleme nicht. Der Grosse Rat verabschiedete den Kredit schliesslich mit 81 zu 64 Stimmen.

Volksabstimmung wahrscheinlich

Das letzte Wort wird voraussichtlich das Volk haben. Noch im Ratssaal kündigten die Grünen das Referendum gegen den Strassenbaukredit an. Bereits im Mai 2017 kam es zum damaligen Projektierungskredit von 6,6 Millionen zur Volksabstimmung. Das Volk stellte sich damals klar hinter die Planungsabsicht.

Insgesamt kosten die Verkehrsmassnahmen in Aarwangen 194 Millionen Franken – der Bund steuert dazu 45 Millionen Franken bei, Aare Seeland mobil 39 Millionen sowie die Gemeinden knapp 2 Millionen Franken.

Gegenwind auch für «Emmentalwärts»

Umstritten ist auch das Verkehrsprojekt im Emmental. Das Parlament bewilligte dafür am Donnerstag mit 86 zu 62 Stimmen einen Kredit von 314 Millionen Franken. Das Projekt «Emmentalwärts» betrifft mehrere Orte: In Burgdorf sollen zwei neue Bahnunterführungen den Verkehr verflüssigen. In Oberburg und Hasle sind Umfahrungsstrassen geplant – in Oberburg zudem ein Tunnel.

Eine linksgrüne Minderheit wollte das Projekt etappieren und dabei die Umfahrung in Hasle und den Tunnel in Oberburg zurückstellen. Die bürgerliche Mehrheit wollte das Projekt aber ohne weitere Verzögerungen realisieren.

Mitte-Sprecher Bernhard Riem bedauerte, dass die Vorlage von den Gegnern zu einem «Plebiszit für oder gegen das Auto» gemacht werde. SP-Sprecherin Andrea Rüfenacht hielt entgegen, dass ein Ausbau der Strassenkapazität nicht die Lösung sei, sondern im Gegenteil mehr Verkehr produziere.

Die Grünen kündigten auch für diese Vorlage ein Referendum an. Die Grünliberalen kritisierten im weiteren die Kosten des «sehr teuren» Projektes. Die Verkehrssanierung im Emmental kostet insgesamt rund 425 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich daran mit 92 Millionen Franken.