Berner Fachhochschule Grundeigentümer auf Bieler Campus-Areal vor Gericht abgeblitzt

SDA

15.11.2019 - 14:06

Der Eigentümer einer Parzelle des Areals, auf dem der Bieler Fachhochschul-Campus entstehen soll, ist beim Verwaltungsgericht mit einer Beschwerde abgeblitzt. Das Projekt wird frühestens im Herbst 2023 fertig sein.

Die Verzögerung von rund einem Jahr ist nicht nur dem Rechtsstreit geschuldet. Mitte September musste die kantonale Baudirektion den Abbruch der Totalunternehmer-Ausschreibung gekannt geben. Die eingegangenen Offerten sprengten den Kostenrahmen.

Schon länger bekannt ist der hängige Rechtsstreit. So liegen noch Verfahren bei der Enteignungs-Schätzungskommission und beim Bundesgericht.

Der Beschwerdeführer hatte vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht, er sei unverschuldet an einer Einsprache gegen die im November 2018 beschlossene Planung gehindert worden. Die Planungsmassnahme sei lediglich im amtlichen Anzeiger Biel/Bienne und Evilard/Leubringen publiziert worden.

Sie hätte auch im «Nidauer Anzeiger» und im Amtsblatt des Kantons Bern erscheinen müssen. Als Grundeigentümer, der ausserhalb des Kantons Bern wohne, sei es für ihn nicht zumutbar, den lokalen Anzeiger zu studieren. Er hätte von den Behörden persönlich benachrichtigt werden müssen.

Das Verwaltungsgericht befand die Publikation im lokalen Anzeiger für genügend. Es bestehe keine Pflicht, auswärtige Grundeigentümer auch noch persönlich zu benachrichtigen, heisst es in dem am Freitag publizierten Entscheid.

Die betroffene Parzelle befinde sich auf Gemeindegebiet von Biel und müsse daher nicht im Anzeiger der Nachbargemeinde Nidau publiziert werden. Auch eine Publikation im Amtsblatt ist laut Verwaltungsgericht nicht nötig, da kein Beschwerderecht gesamtschweizerischer Organisationen erkennbar sei.

Somit wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auch von einer Sistierung des Verfahrens bis das Urteil des Bundesgerichts vorliege, lehnte es ab.

Bei der Liegenschaft geht es um zwei zusammengebaute Mehrfamilienhäuser mit gut 20 Mietwohnungen. Der Plan ist, dass die Stadt Biel die Parzelle vorzeitig übernehmen kann, um den Campus-Bau voranzutreiben.

Die Berner Fachhochschule will auf dem ehemaligen «Feldschlösschen-Areal» in Biel ihre beiden Departemente Technik und Informatik sowie Architektur, Holz und Bau konzentrieren.

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