Steuern Handels- und Industrieverein drängt Kanton Bern zum Sparen

Der bernische Handels- und Industrieverein (HIV) erwartet vom Kanton Bern grössere Sparanstrengungen. Sonst könne sich der Kanton im Steuerwettbewerb nicht verbessern, machte HIV-Präsident Kurt Rohrbach am Dienstag deutlich.

An einer Medienkonferenz präsentierte der HIV den jüngsten Steuermonitor, den er alljährlich vom Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG erstellen lässt. Analysiert wird jeweils die bernische Steuerbelastung im Vergleich zu anderen Kantonen.

In jüngster Zeit habe sich die Situation noch verschlechtert, erklärte Rohrbach gemäss den Presseunterlagen. Der Kanton Bern habe bei den Unternehmenssteuern zu spät und zu unentschlossen reagiert. Nun drohe er "abgehängt" zu werden.

Schon heute belegt der Kanton Bern laut Steuermonitor bloss Platz 22. Die nun angepeilte Senkung ist laut KPMG zu bescheiden, als dass sie den Kanton Bern wenigstens zurück ins Mittelfeld führen könnte. Bleibe es dabei, könnten Unternehmen wegziehen, befürchten die Experten. Neue Firmen liessen sich in diesem Umfeld kaum anlocken.

Bei den natürlichen Personen herrsche ebenfalls dringender Handlungsbedarf, betonte Rohrbach. Die Streichung der Berufskostenpauschale, die Begrenzung des Pendlerabzugs und die Erhöhung der Eigenmietwerte hätten die Situation noch verschärft.

Für eine Steuersenkung müsste der Kanton einen finanzpolitischen Spielraum schaffen. Doch die kantonale Steuerstrategie frage nicht danach, was es für eine höhere Standortattraktivität bräuchte. Sie richte sich ausschliesslich nach der Sparbereitschaft der Verwaltung und nach möglichen Mehreinnahmen des Staates.

Der bernische Grosse Rat wird sich in der Novembersession eingehend mit den Kantonsfinanzen befassen. Er berät die Steuergesetzrevision 2019 in erster Lesung und beugt sich über ein Sparpaket, das den Haushalt um jährlich 88 bis 185 Millionen Franken entlasten soll.