Parteien Hauskrach bei Sigriswiler SVP führt zu zweiter Beschwerde

Auf dem Regierungsstatthalteramt Thun liegen nun schon zwei Beschwerden, die auf die Sigriswiler Spesenaffäre und die Spaltung der dortigen SVP zurückgehen. Diesmal ist der Absender die SVP Sigriswil.

Das Thuner Regierungsstatthalteramt bestätigte am Mittwoch auf Anfrage den Eingang dieser Beschwerde, über die am gleichen Tag das «Thuner Tagblatt» und seine Schwesterblätter berichtet hatten.

Laut dem stellvertretende Statthalter Thomas Blättler verlangt die SVP Sigriswil, dass eine neue, von der Sigriswiler SVP-Grossrätin Madeleine Amstutz gegründete Lokalpartei mit dem Namen «SVP Sigriswil 2020» nicht zu den Wahlen von Ende September zugelassen wird.

Gemeindepräsidentin Amstutz war von der SVP Sigriswil nach Vorwürfen zu angeblichem Spesenmissbrauch nicht für die Gemeinderatswahlen nominiert worden. Deshalb gründete sie eine eigene Lokalpartei und tritt als Kandidatin dieser Partei zu den Wahlen an. Sie bestreitet die Vorwürfe und hat sich mit einer Beschwerde an den Statthalter gewandt.

Die SVP Schweiz hat unterdessen der neuen Partei rund um Amstutz verboten, die Bezeichnung SVP in irgendeiner Weise zu verwenden. Die SVP Schweiz bestätigte am Mittwoch auf Anfrage eine entsprechende Aussage der SVP Sigriswil auf deren Internetseite. Amstutz ist Chefin der SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat.