Urnenabstimmung Herzogenbuchsee stimmt über Mitsprache-Initiative ab

Die Stimmberechtigten von Herzogenbuchsee werden im kommenden Juni über eine Gemeindeinitiative befinden, die ihnen mehr Mitsprache an der Urne bringen soll. Hinter dem Volksbegehren steht ein Komitee aus Mitgliedern von FDP und SVP.

Keystone-SDA, hn, sda

06.01.2022, 15:36

SDA

Sie möchten, dass das Volk künftig über wichtige Geschäfte wie etwa Ausgaben von mehr als einer Million Franken respektive wiederkehrende Ausgaben von über 250›000 Franken an der Urne abstimmen kann. Gleiches soll auch für das Budget gelten, sofern der Steuerfuss geändert wird.

Die Freisinnigen begründen das Anliegen mit Erfahrungen aus der Coronapandemie. Weil das Virus den Gemeindeversammlungen einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, gab es mehr Urnenabstimmungen. Dabei zeigte sich, dass daran wesentlich mehr Stimmberechtigte teilnahmen als an den Gemeindeversammlungen.

Aus Sicht des Initiativkomitees sind die Resultate der Urnenabstimmungen daher breiter abgestützt und demokratischer.

Rund 600 Signaturen gesammelt

Nach Ablauf der dreimonatigen Sammelfrist sind 603 Unterschriften zusammengekommen, wie die Gemeinde am Donnerstag mitteilte. Nötig gewesen wären rund 500 Unterschriften, will heissen, 10 Prozent der Stimmberechtigten.

Am 15. Juni 2022 kommt die Vorlage vors Volk. Noch nicht entschieden hat der Gemeinderat, ob er einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten will. Ebenfalls noch offen ist, welche Parole die Gemeindeexekutive fasst.