Grosser Rat BE Integration der Sonderschule in Volksschule unter Dach

Die Sonderschulen kommen unter das Dach der Bildungsdirektion. Diese Integration ist das Kernstück der Revision des Volksschulgesetzes, das der Grosse Rat am Donnerstag mit 147 zu 3 Stimmen verabschiedete.

Mit dem Gesetz werde die Basis geschaffen, damit Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf sich künftig nicht mehr auf eine «Odyssee» begeben müssten, um einen Schulplatz zu finden, sagte Bildungsdirektorin Christine Häsler vor der Schlussabstimmung. Die Integration der Sonderpädagogik war im Rat unbestritten.

Bei der zweiten Lesung drehte sich die Debatte vor allem um die Regelschule. Bereits am Mittwoch hatte der Rat den Ausstieg des Kantons Bern aus der Beteiligung an Lehrmittelverlagen besiegelt. Bei den Tagesschulen sprach sich das Parlament dafür aus, dass die Regierung Minimalvorschriften zu Qualitätsstandards erlässt.

Am Donnerstag gab unter anderem eine Ausdehnung des Rauchverbotes auf die Aussenbereiche der Schulen zu reden. Eine Mehrheit des Rates wollte es aber den Gemeinden überlassen, dies für ihre Schulareale und Sportanlagen selber zu regeln.

Irritationen zu Gesetzgebungsprozess

Eine Grundsatzdebatte gab es zu Änderungsanträgen, die ein Teamteaching für Kindergärten explizit ins Gesetz schreiben wollten. Entgegen den Gepflogenheiten beim Gesetzgebungsprozess kamen diese Anträge direkt in der zweiten Lesung ins Plenum, ohne dass sich die vorberatende Kommission im Detail damit befasst hatte.

Das Vorgehen sorgte für Irritationen: «Wir verstossen gegen eigene Regeln», gab Daniel Bichsel (SVP) zu bedenken. Die Grünen wollten «dieses gesetzgeberische Experiment» nicht unterstützen, ohne die Folgen zu kennen, wie Bruno Vanoni betonte. Die Anträge, die sich mit einer kürzlich überwiesenen Motion decken, wurden schliesslich abgelehnt.

Bildungsdirektorin Häsler (Grüne) hatte den Rat zuvor vor finanziellen Folgekosten in der Höhe von mindestens 50 Millionen Franken gewarnt. Abteilungsweiser Unterricht und der gezielte Einsatz von Teamteaching sei bereits heute auch im Kindergarten möglich, sagte Häsler.

In der zweiten Lesung wurden auch diverse Anträge behandelt, die bei ersten Beratung in der Wintersession bewusst an die Bildungskommission zurückgewiesen worden waren. Damit war der Rat der SP-Fraktion entgegenkommen, die im Dezember in ihren Reihen gleich mehrere coronabedingte Ausfälle zu verzeichnen hatte.