Kantonsfinanzen Investitionsbedarf bleibt ein Sorgenkind im Kanton Bern

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon hat am Freitag erfreuliche Budgetzahlen präsentieren können. Für das kommende Jahr rechnet der Voranschlag mit einem Ertragsüberschuss von 217 Mio. Franken.

Die Erfolgsrechnung weist einen Aufwand von rund 11,45 Mrd. Franken und einen Ertrag von rund 11,71 Mrd. Franken aus. Der Kanton rechnet damit, im kommenden Jahr rund 160 Mio. Franken Schulden tilgen zu können. Die geplanten Nettoinvestitionen von 446 Mio. Franken wird der Kanton voraussichtlich aus eigenen Mitteln bestreiten können.

Mehr Lohn für Primarlehrer

Kurzfristig präsentieren sich die finanziellen Perspektiven also erfreulich, wie Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) am Freitag vor den Medien sagte. Die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023 beinhaltet die Umsetzung verschiedener politischer Anliegen. Dazu gehören etwa die Aufstockung des Polizeikorps oder eine höhere Lohneinstufung der Kindergarten-, Primar- und Musikschullehrpersonen.

Ein Bundesgerichtsurteil zu den Prämienverbilligungen und Mehraufwand im Bildungs- und Integrationsbereich lassen aber am Finanzhorizont des Kantons Bern ab dem Jahr 2022 Wolken aufziehen. Im Moment profitiert der Kanton von der guten Konjunkturlage. Diese beschert der öffentlichen Hand mehr Steuererträge. Das kann sich jedoch rasch ändern, wie Simon hervorhob.

Investitionen als Herausforderung

Sorgenkind bleibt im Kanton Bern aber der grosse Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Konkret bedeutet dies, dass der Kanton ohne Gegenmassnahmen die für seine Weiterentwicklung nötigen Investitionen nicht aus eigener Kraft stemmen kann und sich neu verschulden müsste. Neue Schulden darf der Kanton mittelfristig aber keine machen, dafür sorgt die gesetzlich verankerte Schuldenbremse.

Kraftprobe im Parlament

Die Regierung möchte den steigenden Investitionsbedarf am liebsten mit einem Fonds für strategische Investitionsvorhaben begegnen. Dieser würde rund 400 Mio. Franken schwer. Das heisst, der Kanton würde Geld beiseite legen, um sich später die anstehenden Investitionen ohne Neuverschuldung leisten zu können – eine Art Sparschwein also.

Doch der Fondslösung bläst politisch eisiger Wind entgegen. Namentlich die Bürgerlichen sind gegen einen Fonds und wittern darin ein intransparentes «Kässeli». Im Grossen Rat wird es darum im September zur Kraftprobe kommen.

Simon wehrte sich am Freitag gegen den Vorwurf, die Regierung fokussiere einzig auf diese «Kässelilösung». Vorstellbar wäre für die Finanzdirektorin beispielsweise auch eine Fondslösung in Kombination mit Anpassungen an der verfassungsmässig garantierten Schuldenbremse.

Schwenke der Rat nicht auf die Fondslösung ein, werde der Kanton auf den neuen Bildungscampus in Burgdorf verzichten und den Neubau des Fachhochschulcampus in Bern fünf Jahre hinausschieben, machte der Regierungsrat vor einigen Tagen bereits klar. Gemäss Simon reicht es nicht mehr aus, bei kleinen Projekten zu sparen. Es brauche nun grosse Investitionsbrocken, die hinausgeschoben oder ganz gestrichen werden müssten.

Es geht ans Eingemachte

Der drohenden Finanzierungslücke von bis zu 700 Millionen will der Regierungsrat gemäss Finanzdirektorin «mit einem Mix an Massnahmen» begegnen. Bereits beschlossen hat die Regierung, dass die Sanierungen des Regionalgefängnisses Bern und der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen hinausgeschoben werden. Gleiches gilt für den Kantonsbeitrag an die Sanierung oder den Neubau des Atelier-5-Baus des Kunstmuseums Bern.

Geprüft und verworfen hat der Regierungsrat hingegen pauschale Kürzungen im Hoch- und Tiefbau. In diesem Bereich sei die Bauausführung weitestgehend durch verbindliche Normen geregelt. Dort wo Einsparungen möglich seien, wird laut Simon bereits gespart.

Bei der Steuerung der Investitionsplanung ortet Simon Verbesserungspotenzial, namentlich im Hochbau. Bis im Herbst will sie ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Bis dahin gilt ein Moratorium für die Eingabe neuer Hochbauprojekte.

Auch wenn alles im Sinn der Regierung umgesetzt würde, bleibt laut Simon eine Finanzierungslücke bestehen. Die Regierung müsse daher in auch in den kommenden Jahren die Investitionsvorhaben laufend neu beurteilen und priorisieren.