Kommunale Abstimmung Ja zum Bieler Budget bei sehr tiefer Stimmbeteiligung

Das ausgeglichene Bieler Budget 2024 ist unter Dach. Die Stimmberechtigten hiessen den Voranschlag mit über 80 Prozent Ja-Stimmen gut, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.

4717 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 1133 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung betrug 19,99 Prozent. Das ist der tiefste Wert seit Dezember 2017. Kantonale oder eidgenössische Vorlagen standen an diesem Wochenende keine auf dem Programm.

Ausgeglichen ist das Budget nur dank der Auflösung von Reserven. Sonst würde der Voranschlag ein Defizit von fast 26 Millionen Franken ausweisen. Vermieden wurde dies durch Entnahmen aus mehreren Spezialfinanzierungen.

Die Steueranlage bleibt einstweilen bei 1,63. Von einer Steuererhöhung sah der Gemeinderat trotz schwieriger Finanzlage ab. Die Bevölkerung sehe sich nach wie vor mit hohen Energiepreisen und der Inflation konfrontiert, hiess es zur Begründung. Zudem hatte sich das Volk vor Jahresfrist gegen höhere Steuern ausgesprochen.

Die Stadt Biel hat seit langem ein strukturelles Defizit. Seit Jahren zehrt sie von den Reserven. Gibt sie nicht Gegensteuer, wird sie ab 2027 überschuldet sein. Dann würde der Kanton der Stadt ein Sanierungsprogramm diktieren. Das will der Gemeinderat mit seiner kürzlich präsentierten Finanzstrategie 2033 verhindern.

Strenge Vorgaben bei Neubauten

Klare Mehrheiten fanden auch zwei weitere Vorlagen. Mit 68,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde eine Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung im Bereich der Energievorschriften. Unter anderem soll bei Neubauten die gewichtete Gesamtenergie-Effizienz höher sein als es der Kanton verlangt.

Die Vorlage war im Parlament umstritten. Eine Mehrheit fand, die Stadt Biel müsse einen namhaften Beitragen zur Energiewende leisten. Die Gegner warnten davor, dass weitere Vorschriften die Neubauten verteuerten.

Mit 84,8 Prozent gutgeheissen wurde eine Anpassung der baurechtlichen Ordnung an die Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen.

zc, sda