Steuern Jährlich rund 30'000 Bussen wegen Steuervergehen im Kanton Bern

Der Kanton Bern verhängte von 2016 bis 2020 pro Jahr rund 30'000 Bussen wegen Steuervergehen – in der Höhe von 10 bis 12 Millionen Franken. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation im Kantonsparlament hervor.

Keystone-SDA, pa, sda

19.12.2022, 15:06

SDA

Grossrat Tobias Vögeli (glp) wollte wissen, wie gut die Steuergesetze im Kanton Bern eingehalten werden. In der Antwort weist die Regierung für die fünf untersuchten Jahre zwischen 30'000 und 35'000 Bussen wegen Verfahrenspflichtverletzungen oder versuchter Steuerhinterziehung aus.

Wegen vollendeter Steuerhinterziehung wurden zwischen 2016 und 2020 zudem zwischen 160 und 260 Bussen pro Jahr verhängt. Detailliertere Angaben können die Behörden anhand der vorhandenen Daten nicht vorlegen.

Nur wenige Verfahren wegen Betrugs

Verfahren wegen Steuerbetrug oder Veruntreuung von Quellensteuern seien selten, hält die Regierung weiter fest. Demnach führen die Strafverfolgungsbehörden jährlich ein bis fünf solcher Verfahren durch.

Keine Statistik führen die Behörden zur Frage, inwiefern Hinweise von Dritten zur Eröffnung von Verfahren geführt hat. Die meisten Widerhandlungen würden durch die Steuerverwaltung selber entdeckt. Weiter sieht die Regierung keine Tendenz, dass es in den vergangenen Jahren mehr oder weniger Steuerdelikte gegeben hat.

Seit 2010 können sich «Steuersünder» im Kanton Bern einmalig selber anzeigen und gehen dafür straffrei aus. In den Jahren 2016 bis 2020 schwankte diese Zahl zwischen 731 im Jahr 2020 und 4738 Fällen im Rekordjahr 2017. Dadurch flossen dem Kanton Nachsteuern in der Höhe von insgesamt rund 78,5 Millionen Franken zu.